Archiv der Kategorie 'Presse'

Brachflächen zu Parks – Selbermachen in F‘hain

Schöner Aufruf zum Aneignen von Brachflächen und zur selbstermächtigten Gestaltung und Pflege der Flächen:

Dabei geht es um die Bebauung auf dem ehemaligen Schlachthof an der Eldenaer Straße (streng genommen eigentlich Prenzlauer Berg), auf dem nun jede Menge Reihenhäusle gebaut werden für Mittelstandsleute, die nicht in Miethäusern wohnen möchten, sondern lieber allein eng nebeneinander, in einem der sozial homogensten Quartiere überhaupt in Berlin. Da ist so ein punkiger Hundeauslaufplatz eigentlich eine ziemlich gute Idee in Sachen sozialer Mischung…

Es gibt auch Video-Berichte zu Mediaspree entern!:
Rede auf der Recht-auf-Stadt-Demo zur Tempelhof-Eröffnung
Aufnahmen von der kleinen Fahrraddemo am 22. Mai

Alle Beiträge sind vom Forum der Nichtarbeit, dabei ist auch ein Bericht von der Aktion am 12. Mai beim Berliner Liegenschaftsfonds, die sich gegen die Privatisierung des landeseigenen Grundstücks wendete, auf dem die Maria am Ostbahnhof liegt.

„Mediaspree entern!“ bei Spiegel-Online

Pünktlich zum 1. Mai hat Spiegel-Online ein Video-Special zum Titel „Wem gehört Berlin?“ zusammengebastelt. Darin wird an prominenter Stelle mit einem eigenen Beitrag auch der Protest gegen Mediaspree behandelt.

Der Streit um das Spreeufer spiegelt die sozialen Kämpfe der Stadt wider. Die Auseinandersetzung wird weiter gehen. (Fazit von Spiegel-Online)

Während der einleitende Beitrag noch einen pressewirksam aufgebauschten Bogen zwischen bösem Krawall und guten Investoren schlägt, sprechen die einzelnen Beiträge zu steigenden Mieten, Mediaspree, Martashof (Prenzlauer Berg), Tacheles (Mitte), Lychener64 (Pberg) und Baugruppen/Lohmühle (Alt-Treptow) schon eine differenziertere Sprache und erlauben es immerhin reichlich unterschiedlichen Positionen und Interessen, zu Wort zu kommen, mitunter sogar recht politisch argumentierend – und dem Publikum, sich eine eigene Meinung dazu zu bilden.

Es ist ein Streit um Freiräume und Deutungshoheiten. Ein Konflikt zwischen denen, die in der Stadt leben und denen, die mit der Stadt Geld verdienen.

Der Mediaspree-Beitrag setzt bei den vehementen Protesten gegen die O2-World-Eröffnung vor anderthalb Jahren ein und thematisiert die Privatisierung ehemals öffentlicher Spreeufergrundstücke. Stefan Sihler darf sich anschließend ausbreiten und als Arbeitsplätze-Wohltäter der Stadt darbieten. Aus dem Initiativkreis Mediaspree versenken! kommen Vertreter der AG Spreeufer wie der Spreepirat_innen zu Wort. Doch auch der Kommentar der Journalist_innen, die den Beitrag zusammengestellt haben, bleibt nicht ohne so manchen Gehalt:

Das Ufer für Alle – oder nur für die, die es sich leisten können…

Ist es das Comeback der „Sozialkritik“, das wir erleben?

Autoaufzüge am Treptower Spreeufer?

Wie ein aktueller Artikel bei Indymedia unter Bezug auf die Morgenpost und den Treptower Baustadtrat Rainer Hölmer (SPD) berichtet, soll ausgerechnet im Mediaspree-Gebiet noch ein sogenanntes CarLoft-Haus, also Luxus-Wohnungen mit Autoaufzug, entstehen, und zwar im Grenzgebiet Treptow-Friedrichshain-Kreuzberg. Zu den Luxuslofts soll auch gleich noch ein weiteres, wohl wieder einmal sehr teures, Hotel ans Spreeufer gebaut werden.

Das Gebäude soll in der Nachbarschaft der Twin Towers errichtet werden und nur wenig höher als diese Bauten werden. Ein Bebauungsplan werde dazu erarbeitet. Hölmer zufolge könnte 2011 Baustart sein.

„Nur wenig höher“ kann in diesem Fall übrigens eine ganze Menge heißen: Die „Twin Towers“ sind mit 18 Stockwerken immerhin rund 60 Meter hoch und garantieren so nicht nur eine enorme (und irgendwann vielleicht auch profitable) Ausnutzung des Grundstücks, sondern auch viel Repräsentativität für die sich dort einmietenden Unternehmen.

Mit unseren Vorstellungen über ein Spreeufer für Alle ist das nicht vereinbar. Vor allem sind diese aktuellen Baupläne ein deutliches Zeichen dafür, dass das Mediaspree-Projekt einfach wie gehabt weiter umgesetzt wird, wenn wir uns nicht dagegen wehren. Unser Aktionstag am 5. Juni kommt also genau zur richtigen Zeit – und sollte auch nicht das Ende, sondern der Anfang von neuen, wilden, wütenden Protesten sein!

Lernen von woanders: Planern das Handwerk legen

In Hamburg gab es gerade ein schönes Beispiel, wie mit sogenannten „Info-Veranstaltungen“ der offiziellen Politik und Planungsbehörden umgegangen werden sollte. Die Politiker wissen nämlich ganz genau, was sie wollen, und die BesucherInnen werden meist konsequent in ihre Rolle als Publikum gepresst, das gefälligst den „Experten“ ihr Podium nicht in Zweifel zu ziehen hat. Und wenn es angebliche Beteiligungsangebote gibt, die über die bloß Meinungsäußerung hinausgehen würden, dann sind dies sowieso praktisch immer nur „Partizipationshäppchen“, die dem Abspeisen aufkommenden Protests dienen.

Also nicht drauf eingehen, sondern selbst die Veranstaltung in die Hand nehmen. Aber nicht einfach ausbuhen und abbrechen, sondern selbst in die Hand nehmen und mit Partizipation von unten beginnen. Das dachten sich offenbar genügend Leute, als der Bezirk Altona für Dienstag letzter Woche (13.4.) zur Vorstellung von Planungen für die Fläche eines real-Markts einlud, der demnächst aufgegeben werden soll – eine alte Rindermarktshalle zwischen Schanzenviertel und Millerntorstadion. Und hier ein spannender Bericht, was dann aus der Veranstaltung wurde. Auch beim Recht-auf-Stadt-Bündnis gibt es einen Artikel dazu. Und der Bezirk reagiert, wie üblich, wenn Partizipation nicht in die richtige Richtung läuft: Er spielt seine Machtposition aus, die von der Lokalpresse gedeckt wird, und verleumdet den Protest und Ansätze zur selbstbestimmten Beteiligung: Alles gewalttätige Chaoten, Autonome halt, die man zukünftig ausschließen müsse.

Da hat jemand kapiert: Für die herrschende Politik ist es enorm wichtig, dass sie die Spielregeln bestimmt. wenn diese durch Proteste missachtet und grundlegend in Frage gestellt werden, wird lieber die Notbremse gezogen, da die Autorität gefährdet ist und der Fortgang des Verfahrens aus dem Ruder zu laufen droht.

Mediaspree – Stand der Dinge und Pläne

Auf Indymedia wurde gestern ein geradezu ausufernder (haha…) Artikel veröffentlicht, der alles Mögliche zu Mediaspree zusammenfasst: Die bisherige Bebauung, die aktuellen Investorenpläne, die bisher gelaufenen Proteste und was sie (nicht) bewirkt haben:

Zwar gibt es den Image-Förder-Verein „MediaSpree“ nicht mehr, (aufgrund der ausgelaufenen Förderung und sicher auch wegen des schlechten Image), doch scheint er seinen Zweck im Wesentlichen schon erfüllt zu haben. Die letzten noch in öffentlicher Hand befindlichen Spreeufer-Flächen sollen demnächst privatisiert werden, und für die einzelnen Bauvorhaben waren schon immer die jeweiligen Investoren und Grundstücksbesitzer zuständig. Und diese, ungeachtet davon, ob der Verein „MediaSpree“ noch existiert, sind natürlich weiterhin bemüht, so viel Profit wie möglich am Spreeufer zu verwirklichen.

Gerade nach dem gewonnenen Bürger_innen-Entscheid dachten viele Menschen, es sei nun gelungen, ernsthaften Einfluss auf die Entwicklung am Spreeufer zu nehmen. Heute ist klar, dass Politik und Wirtschaft stets entschlossen waren, auch diesen Protest im wesentlichen zu ignorieren, keine Mitsprache der Bevölkerung zuzulassen, wo es um Profite privater Konzerne in Millionenhöhe geht.

Alles in Allem also viele, viele Gründe, den Protest wieder aufzugreifen und öffentlichen Druck zu machen. So zählt der Artikel dann auch einige Möglichkeiten auf, wie z.B. im Rahmen des Mediaspree entern!-Aktionstages am 5. Juni Sand in die investorenorietnierte Entwicklung der Spreeufer gestreut werden kann:

  • Störung des laufenden Betriebes
  • Störung von laufenden Bauvorhaben
  • Aneignung von nichtgenutzten Flächen und Gebäuden
  • Aneignung des öffentlichen Raumes
  • Beteiligung am Aktionstag durch bestehende Projekte
  • Aktive Gestaltung der Flächen
  • Aktionen in den angrenzenden Kiezen

…nur dass im Artikel immer auch Beispiele ausgeführt oder Anregungen gegeben werden. Also schaut mal rein!

Und erste Reaktionen

Ausgerechnet die Morgenpost und die FDP sind als erste außerhalb der üblich-verdächtigen linken Medien auf Mediaspree entern! aufmerksam geworden. Jedenfalls soweit, dass sie reagiert haben – auf ihre verquere Art natürlich: Die Morgenpost stellt sich doof an und mag nicht erkennen, was sich hinter den „störenden Event-Ufos“ am Spreeufer, die in der Pressemitteilung angesprochen worden waren, stecken soll, obwohl die Zeitung gerade mal einen Absatz später von den heftigen Protesten gegen die O2-Halle schreibt.

Und die notorisch Aufmerksamkeit suchenden Jungliberalen gehen auf die Falschmeldung der Morgenpost ein, echauffieren sich über böse Linke und beschwören gleich mal ein nahezu apokalyptisches Szenario für den 5. Juni herauf – da hat wohl jemand noch nicht genug vom 1. Mai?!?

Indymedia-Beitrag

Hier gibt es einen Artikel auf Indymedia als Vorfeld-Berichterstattung für die Veranstaltung heute abend 19 Uhr in der RAW-Theaterlounge.

Die bauen das Spreeufer zu…

Als im Januar der zweite Bau des Mode-Showroom-Unternehmens „Labels“ eröffnet wurde, war es ausgerechnet der Friedrichshain-Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz, der sich voll und ganz zur Mediaspree-Entwicklung bekannte:

„Ein solcher Erfolg war am Anfang nicht zu erwarten“, sagt Franz Schulz, der bündnisgrüne Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, und lobt auch die Architektur der Labels-Gebäude. Für die Entwicklung des Gebietes Mediaspree sei dies „ein wichtiger Baustein“. (Tagesspiegel vom 18.1.2010)

Es sollen also weiterhin – ungeachtet der Proteste und des Bürger_innenentscheids – schicke neue Firmen am Spreeufer platziert werden, damit die Aufwertung der angrenzenden Kieze gleich mit vorangetrieben wird. Gentrification lässt grüßen.

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Abgesang auf Mediaspree

Hier gibt es einen Beitrag – mittlerweile auch ein Jahr alt, zur Geschichte und dem Ende des Marketingvereins „Media Spree e.V.“ – natürlich auch eine kleine Geschichte des Widerstands dagegen:
Media Spree – Abgesang auf einen gebrochenen Mythos auf Investorenschreck.

Und dann, ähnlich alt, den Text Wer hat Lust auf Mediaspree? von den Spreepirat_innen, der in der Broschüre „Unter dem Cluster liegt der Strand“ veröffentlicht worden ist (hier auch als PDF). Die Broschüre war von der Hamburger Gruppe Commode zusammengestellt worden und beschäftigt sich daher auch mehrheitlich mit der Hamburger Stadtentwicklung. Hier gibt es eine Leseprobe als PDF und den Text Wachse wachse über alles über den Hamburger Stadtentwicklungsplan „Wachsende Stadt“.

Und wer sich mal damit beschäftigen mag, wie es so im Sonderauschusss zugegangen ist, in dem ja eigentlich die Umsetzung des Bürgerentscheids hätte verhandelt werden sollen, in dem es dann aber nur um ein paar Meter hier und ein paar Bäume und Sträucher da ging: Hier die Berichte der Ostprinzessin, die zunächst als Bürgerdeputierte im Ausschuss saß, dann aber Konsequenzen zog und fortan nur noch als kritische Zuschauerin, wütende Zuruferin und schonungslos direkte Berichterstatterin dem bürokratischen Zirkus beiwohnte.

Mediaspree: Versenken oder verbessern?

aus dem MieterEcho 332/Februar 2009

Die Bürgerinitiative „Mediaspree versenken!“ hat sich in die Realpolitik begeben – und droht dabei selbst zu versinken

von Benedict Ugarte Chacón

„Mediaspree versenken!“ darf sich als eine der erfolgreichsten Bürgerinitiativen Berlins bezeichnen. Mit viel Engagement und Kreativität gelang ihr im Sommer 2008 ihr größter Coup. Beim von ihr initiierten Bürgerentscheid „Spreeufer für alle“ stimmten 87% der teilnehmenden Bürger/innen für das Ansinnen der Initiative – und damit gegen die ehrgeizigen Pläne von Investoren, Lobbyisten, etablierten Parteien und Bezirkspolitiker/innen, die an den Spreeufern von Friedrichshain-Kreuzberg nach wie vor eine überdimensionierte Betonlandschaft entstehen lassen wollen. „Mediaspree versenken!“ erwies sich als Bürgerinitiative im besten Sinn: Durch die lokale Mobilisierung „von unten“ dramatisierte sie die Entwicklung der Spreeufer und kanalisierte die Befürchtungen und den Ärger vieler Anwohner/innen. Mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid wurde deutlich, dass Investoren und Politik ihre Rechnung ohne den Kiez gemacht hatten.

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