Archiv der Kategorie 'Berichte'

Die Geschichte einer alten Kumpanei

Heute auf dem Amtsgericht Tiergarten: Die Verhandlung gegen einen Mediaspree-versenken!-Aktivisten wegen angeblicher Vermummung bei der nhow-Demo im November 2010. Wir erinnern uns, es herrschten damals Minusgrade und ein eiskalter Wind. Kapuze und Schal waren dennoch Anlass zur Festnahme und Anklageerhebung.

Als Zeugen drei Polizisten, die sich in ihren Aussagen zwar ständig widersprechen, zur Kernfrage aber einhellig eine nahezu wortwörtlich gleiche Schilderung abgeben. Nein, natürlich hätten sie sich nicht abgesprochen, Gott bewahre! Der Verteidiger weiß aus anderen Verfahren: Wenn nun Entlastungszeug_innen benannt werden, endet das nur mit Anklagen wegen angeblicher Falschaussage gegen diese.

Also schildert der Angeklagte lediglich seine Beweggründe für Schal und Kapuze: Um sich vor dem eisigen Wetter zu schützen. Im Übrigen sei er den Polizisten gegenüber ohnehin bekannt gewesen. Doch Staatsanwalt und Richter sind sich – man kennt sich ja als gute Kollegen in gemeinsamer Sache – einig, Polizisten erzählen grundsätzlich nichts als die Wahrheit, mag sie noch so unlogisch sein, und der Angeklagte gibt nichts als „Schutzbehauptungen“ von sich. Unterstellen dem Angeklagten wer weiß was, was er Verbrecherisches vorgehabt hätte – denn ohne so ein Vorhaben können sie ihn nicht verknacken.

Weil der Betroffene sich auf keinen Deal, eine Einstellung gegen Auflagen, einlassen mag, sich nicht verdrehen will, sondern auf der Wahrheit und seine Rechte besteht, kommt also eine Verurteilung dabei heraus. Aber gerade unterhalb des Schwellenwerts, wo eine Berufung am Landgericht frei wird.

An dieser Stelle möchten wir noch einmal daran erinnern, dass es aus der großen Mediaspree-entern!-Party noch einen kleinen Anti-Repressions-Fonds gibt. Wer also ebenfalls in Folge der MS-entern-Proteste noch mit Repressionskosten zu kämpfen hat, oder einfach nicht alleine sein möchte bei Gerichtsterminen: Bitte meldet euch doch bei uns – per Mail an ms-​en­tern(ät)riseup.​net .

Viel Wut in der Luft

Glasbruch an der O2-Halle (Foto: Mikael Zellmann)Nach der skandalösen und illegalen Räumung des Hausprojekts Liebig14 gingen abends Tausende in Friedrichshain auf die Straße. Das uniformierte Gewaltmonopol bot allerhand auf, um die Demo im Zaum zu halten, stoppte sie schließlich, doch die Demonstrant_innen ließen sich nicht stoppen. Größere und kleinere spontane Versammlungen zogen es nun vor, die Route und die Verkehrslenkung in die eigene Hand zu nehmen.

Glasbruch am Berliner Liegenschaftsfonds (Foto: Mikael Zellmann)Dabei gerieten ausgerechnet einige wichtige Akteure von Mediaspree in den Fokus: Am Liegenschaftsfonds in der Warschauer Straße hinterließ die Wut der Leute ebenso deutliche Spuren wie an der O2-Halle – beides Mal gingen allerlei Scheiben zu Bruch. Auch den Mediaspree-Akteur BSR traf es Polizeiberichten zufolge.

Fotos: Mikael Zellmann

’ne 1A entern-Soli-Sause war das!

Die MS-entern-Party am Samstag war ganz großartig, im wahrsten Sinne „Soli-Sause“. Es waren unheimlich viele Leute da, teilweise mit Schlange im Treppenhaus, vor den Klos sowieso. Wir mussten sogar reichlich viele Gutscheine für Bingo+Cocktails austeilen, da so viele waschechte Pirat_innen erschienen waren.

Nach ein bisschen Verzögerung ging das Bingo los, war auch echt lustig und spannend. Dann scharrten die Leute schon mit den Füßen, in freudiger Erwartung des Herrengedecks, die noch ein bisserl auf sich warten ließen, um die Spannung zu steigern. Als es dann los ging, hätten wir wohl auch einen drei- oder viermal so großen Raum locker füllen können. (Wird Zeit, dass in der New­Yorck mal ein paar Wände eingerissen und durch verschiebbare ersetzt werden… ;-) ) Es wurden tropische Temperaturen gemeldet, und vor den Fenstern bildete sich ein See aus Kondenswasser. Die großartige Konzertstimmung trug Punkrock MC gleich weiter mit seinen schrägen, aber sehr gut tanzbaren Neuinterpretationen linker Klassiker.

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Jesses Maria!

Noch mehr Hotelzimmer, noch mehr Büroflächen, noch mehr Luxuswohnungen

Die AG Spreeufer im Initiativkreis Mediaspree versenken! hat sie jetzt öffentlich gemacht: Die Pläne (pdf) für das Spreeufergrundstück, auf dem in einem Flach jetzt noch der Club „Maria am Ostbahnhof“ tausende Leute zu Konzerten und Partys lockt. Das Grundstück ist vom Berliner Liegenschaftsfonds privatisiert und an die Ludger Inholte Projektentwicklung verkauft worden, und die wollen es so richtig vollknallen mit allem, was sie meinen am Markt profitabel verscheuern zu können: Hotel, Büros, Luxuswohnungen.

Wir protestieren gegen das Vorhaben der Ludger Inholte Projektentwicklung GmbH aus Hamburg, das kulturell genutzte Spree-Grundstück an der Schillingbrücke sinnlos zu verbauen.
Die Planung verstößt mehrfach gegen den Bürgerentscheid. Statt einem Uferabstand von mindestens 50 Metern sind nur 12-22 Meter vorgesehen. Auch die Bauhöhe verstößt mit 26,30 bis 30 Metern gegen den Bürgerentscheid – das sind ein bis zwei Geschosse zuviel. Dazu kommt die sterile Langeweile, die geplant ist. Luxuslofts mit eingezäunten Vorgärten werden das neue Bild des Spreeufers abgeben – öffentliche Nutzungen: Null. Dann sollen gleich zwei Hotels auf einen Haufen gebaut werden (auf dem Nachbargrundstück ist ebenfalls eins geplant). Ein Büroblock rundet die „visionäre“ Nutzung des Spreeufers ab. Dafür werden der beliebte Club „Maria und Josef“ und das Gasag-Gebäude abgerissen.

…soweit die AG Spreeufer zu den Bauplänen. Und es reicht den Immobilienentwicklern offensichtlich nicht, auf maximalen Profit zu setzen und den demokratischen Willen des BürgerInnenentscheids „Spreeufer für alle“ vollkommen zu missachten, nein, es muss auch noch biedere Ödnis sein, mit der die Spreeufer zubetoniert werden. Naja, kein Wunder, wenn mensch sich anschaut, welche tollen Referenzprojekte die L.I.P. auf ihrer Internetseite zur Schau stellt…

Die Taz meldet nun, unser aller Bürgermeister Klaus Wowereit habe sich zu Referenden über Großprojekte bekannt: Erneut eine hinterhältige Showeinlage also, mit der sich der rot-rote Senat in der Öffentlichkeit zu rühmen versucht, während er gleichzeitig völlig gegenteilig handelt: Denn nach dem Bürgerentscheid gegen Mediaspree dürfte ein Bau wie auf dem Maria-Gelände gar nicht zugelassen werden, der Senat drückte jedoch mit aller Macht durch, dass das Referendum keinen spürbaren Einfluss haben solle.

Von der einen Demo zur nächsten Demo

Bei großartigem Wetter kamen heute – trotz sehr magerer Mobilisierung – etwa 300 Leutchen zusammen, um im Rahmen der Berlin on sale-Tage gegen Mediaspree und die fiese kommerzielle Ausbeutung der Stadt zu protestieren. Das Motto des Tages war: „Aus einer Mauer wurden 1000 Zäune.“ Denn überalle schießen Zäune aus dem Boden, um Grenzen zu markieren, um Leute auszugrenzen, um die kommerzielle Ausbeutung der Stadt möglich zu mschen. Es wurde nach anfänglich übereifrigem Bullereikontrollettieinsatz noch eine vergnügliche und einigermaßen kurzweilige Demo. (Bericht mit mehr Fotos bei Indymedia, Fotos bei Kietzmann, Videobericht von Forum der Nichtarbeit bei youtube)

9.10.2010 - 1000-Zäune-Demo am Oranienplatz

Denn obwohl die Einsatzleitung in den Vorgesprächen umfangreiche Vorkontrollen ausgeschlossen hatte, fanden diese wie selbstverständlich statt. Der Veranstalter musste energisch einschreiten und die Ordnungshüter zur Ordnung rufen – schließlich verstießen sie einwandfrei gegen gängige Rechtsprechung, die willkürliche Vorkontrollen ebenso verbietet wie wahllose Videoüberwachung von Demonstrationen. Nach einigem Hin und Her gab die Einsatzleitung auch klein bei, und die Kontrollen wurden eingestellt.

9.10.2010 - 1000-Zäune-Demo am Kotti 9.10.2010 - 1000-Zäune-Demo mit Berlin-on-Sale-Transpi

So zog die Demo dann, begleitet von Redebeiträgen, Sprechchören und Musik, vom Kottbusser Tor aus los. An der Ecke Adalbert/Oranienstraße gab es die erste Zwischenkundgebung mit einem Redebeitrag des Steigende Mieten stoppen!-Bündnisses, das eifrig Werbung machte für eine Reihe von Kiezspaziergängen in der zweiten Oktoberhälfte. Weiter ging es über den Oranienplatz und die Dresdner Straße zum Alfred-Döblin-Platz, wo die schicken Neubauten mit teuren Eigentumswohnungen in der letzten Zeit wie Pilze aus dem Boden schießen.

9.10.2010 - 1000-Zäune-Demo wird von der Köpi begrüßt 9.10.2010 - 1000-Zäune-Demo auf der Stralauer Allee

Am Engelbecken vorbei zog der vorne eher dunkelbunte, hinten eher wirklich bunte Haufen weiter zur Köpenicker Straße. Dort wurde vor der Hausnummer 40/41 über die Eisfabrik informiert, die trotz Denkmalschutzes von der bundeseigenen TLG Immobilien größtenteils abgerissen wird. Auch an der Köpi kam die Demo vorbei, die nun wieder demnächst zur Versteigerung stehen soll, aber immer noch gefährliches Risikokapital ist – wenn eines sicher ist, dann das! Die Demo jedenfalls zog weiter über Manteuffel-, Wrangel- und Skalitzer Straße, am Schlesischen Tor vorbei in die Schlesische Straße rein, und an der Ecke Falckensteinstraße gab es noch einen Redebeitrag zum Umsonstladen, der am letzten Wochenende nach einer Besetzung im ehemaligen Farben-Sachse-Laden dort eröffnet worden war.


Diese beiden Fotos: Copyright bei Kietzmann

Bei immernoch blendendem Sonnenschein überquerte die Demo die Oberbaumbrücke, rüber nach Friedrichshain, um dann gleich in die Stralauer Allee einzubiegen. Vor dem nahezu fertig gestellten Luxus-Design-Hotel „nhow“ war dann der Abschluss der Demo, bei dem auf die Eröffnung des Schuppens in einem guten Monat hingewiesen wurde. Und darauf, dass es eine krasse Dreistigkeit sondegleichen ist, auf das Bürger_innenbegehren „Spreeufer für alle“ mit einem dermaßen exklusiven Bau direkt am Spreeufer zu reagieren.

Weil wir das nicht auf uns sitzen lassen wollen und jeder Bau, der die Öffentlichkeit der Spreeufer mit Füßen tritt, einen ebensolchen saftigen Tritt verdient, gibt es demnächst auch ein erstes offenes Vorbereitunsgtreffen für einen gebührenden Empfang des nhow-Hotels, wenn es mal wieder heißt: Wir sind alle eingeladen! – ihr kennt das sicherlich noch von den großartigen Straßenfeierlichkeiten zur Eröffnung der O2-Halle vor zwei Jahren…

Montag, 18. Oktober 19:30 Uhr in der NewYorck im Bethanien

Mehr Fotos der exquisiten O2-Demo

Endlich sind auch bei Björn Kietzmann die Demo-Fotos auf Flickr eingetrudelt. Und weil sie sich recht schick machen, zeigen wir gleich mal ein paar davon hier her. (Drauf klicken macht größer.)

Alle Bildrechte liegen bei Björn Kietzmann.

O2-Halle ganz klein, Protest ganz groß

Gestern hatten wir eine sehr nett gelaufene Demo gegen die doofe O2-Halle. Hat allen viel Spaß gemacht, es wurden richtig viel Parolen gerufen, auch allerhand neue waren dabei. Und am Ende gab es noch eine großartige Geburtstagszeremonie für die Halle: Erst ein Ständchen mit Luftschlangen udn Konfetti, dann wurde die Halle kurzerhand zerstört und dann auch noch angezündet. Sie brannt ab bis auf die Grundmauern – also unser Pappmodell jedenfalls.

Von diesen hochdramatischen Minuten waren noch keine Fotos im Netz zu finden, aber von der Tageslicht-Demostrecke schon: Bei PM-Cheung nämlich. Bei Indymedia gibt es einen kleinen Artikel zur Demo, bei der Taz auch einen.

Morgen sind wir wieder mit allerlei schicken Soli-T-Shirts auf dem Reiche-Kiezfest zu finden. Die Einnahmen dienen der Unterstützung bei Repressionskosten, die nach den Polizeiübergriffen am Mediaspree entern!-Aktionstag am 5. Juni anfallen.

Die Freiheit der Investoren ist nicht die Freiheit die wir meinen

So, nun isses raus – der Baukonzern Hochtief hat sein nächstes Media­spree-Bauprojekt angekündigt: Ein Büroklotz im Osthafen soll es sein, gleich neben dem noch nicht ganz fertig gestellten „nhow“-Luxushotel. Das neue Projekt hört auf den eher peinlichen Namen „Berlins Große Freiheit - work life balance offices“.

Dabei stehen zur Zeit etwas 1,6 Mio. Quadratmeter Büroflächen leer in Berlin, und es wird berichtet, Unternehmen bezögen neue Flächen höchstens, um den Laden angesichts der Wirtschaftskrise zu verkleinern. Will Hochtief die Unternehmen etwa mit einer schicken Aussicht aufs Wasser locken, damit das Downsizing sich als Imagegewinn verkaufen lässt?

Und dann dieser Claim: „work life ballance“ – ein Arbeitsort, an dem sich die untoten Karrierestreber ein bisschen lebendig fühlen können, auch wenn massive Überstunden, die man selbstverständlich in Aufopferung für den Betrieb auf sich zu nehmen hat, das Leben zum Grauen machen? Der alte Spruch: Arbeit macht das Leben aus.

Aber auch schön: Haben wir im Herbst gleich zwei Anlässe, wieder in den Osthafen zu mobilisieren, und können mit lautstarkem Widerspruch gegen die Eröffnung des perfiden Luxushotels auch gleich den Widerstand gegen ein weiteres Neubau-Investorenprojekt eröffnen.

Aber es sei daran erinnert: Ein angekündigtes Vorhaben heißt noch lange nicht, dass auch wirklich gebaut wird. Das gesamte Projekt Mediaspree wimmelte Zeit seines Lebens vor lauter lebender Leichen, Baupläne, die viel Jahre lang herumgereicht wurden, aber doch nie die Schublade verließen. Ausgerechnet die Börsenzeitung schrieb kürzlich:

Großen Baukonzernen drohen magere Zeiten. Nirgendwo in Europa gibt es aktuell Anzeichen, dass es wieder zu spekulativen Neubauprojekten von Büroimmobilien kommt, resümiert Jan Linsin, Head of Research bei CB Richard Ellis (CBRE) in Deutschland, die momentane Lage in den großen europäischen Bürometropolen

Bericht vom Protest gegen Seifenfabrik-Versteigerung

Einen ausführlichen Bericht zur gestrigen Versteigerung der Alten Seifenfabrik gibt es bei Indymedia. Dort sind auch Fotos zu sehen und Links zu Presseberichten.

Wir müssen jetzt an dem Thema dran bleiben und den Möchtegern-Investor_innen mit aller Deutlichkeit klar machen, dass hier am Spreeufer kein Platz ist für ihre Büroklötze, Luxushotels und Yuppie-Lofts.

Ein Flugblatt hatten wir hier schon dokumentiert. Ein weiteres wurde auf der Kundgebung und vor dem Hotel verteilt, hier findet ihr es.

Neue Ausstellungsflächen am Spreeufer

Während am Oranienplatz die Berlin Biennale das Thema Gentrifizierung für sich entdeckt hat (Wow! – nach soo vielen Jahren der aktiven Verstrickung in Aufwertungsprozesse…), werden am Spreeufer neue Flächen für die schlichte Meinungsäußerung erschlossen: Das ehemalige GASAG-Haus soll ja abgerissen und durch ein weiteres Luxushotel ersetzt werden. Noch steht es aber und scheint mehr oder weniger zugänglich zu sein. Am 5. Juni war es zwischenzeitlich besetzt gewesen, nun könnte sich hier eine neue, gut sichtbare Graffiti-Location entstehen.

Passend dazu gibt es Gerüchte, der Hotel-Bau sei von HochTief und Kilian Projektmanagement vorerst gestoppt worden, weil es schwerwiegende Probleme mit dem Baugrund gebe…