Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Verschaukeln will gekonnt sein

Berlin entern!

Info- und Diskussionsveranstaltung

Es muss nicht viel gesagt werden zum Thema Gentrification in Berlin, da an allen Ecken und Enden darüber berichtet wird. Immer mehr Menschen müssen Innenstadtbereiche verlassen und werden aufgrund steigender Mieten in die Randbezirke verdrängt. Die antisoziale Entwicklung hat ihre Ursache im Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft. Durch großflächige Privatisierungen etwa von Flächen im Mediaspree-Gebiet oder ganzen Wohnungsbaugesellschaften wie der GSW werden demokratische Spielräume abgebaut. Der Staat zieht sich aus der sozialen Verantwortung, übrig bleiben hohe Wasserpreise, hohe Mieten und ein repressiver Polizeiapparat. Ab und an gibt es Wahlen, wenn aber die Menschen tatsächlich mal etwas entscheiden wollen, wird darüber hinweggebügelt, z. B. Nach dem Bürger_innen-Entscheid zu Mediaspree im Sommer 2008, der mit 90% der Stimmen gewonnen wurde. Auch bei Tempelhof zeichnet sich derartiges ab: zwar dürfen Bürger_innen Ideen einreichen, doch die tatsächlichen Ausschreibungen mit Architekturbüros laufen an anderer Stelle, werden von einer der Regierung genehmen Jury entschieden. Die Rahmenbedingungen, etwa dass Luxus-Öko-Wohnquartiere auf Teilen des Tempelhofer Feldes entstehen und damit weiterer öffentlicher Raum privatisiert wird – dies alles steht fest. Beim Mauerpark geschieht ähnliches. Demokratie ist nur Schmuck, wenn er lästig ist, wird er auch mal weggelassen, wie beim Bürger_innen-Entscheid zu Mediaspree.

Wir sehen, dass derzeit keine der politisch-parlamentarischen Kräfte in Berlin den Willen hat, einen tatsächlich sozialen Kurs zu fahren, obgleich viele Menschen unter den Auswirkungen einer neoliberalen Stadtentwicklung leiden. Deshalb haben wir beschlossen am Wahltag zu zeigen, was derzeit offenbar der einzige Ausweg ist: Wir möchten einen Aktionstag am 18. September auf die Beine stellen, mit dem wir der Politik, aber vor allem unseren Mitmenschen, zeigen wollen, dass wir nur an eine Veränderung glauben, die wir selbst, direkt und radikal gestalten.

Vorstellbar ist, dass an diesem Tag Häuser und Flächen besetzt, öffentliche Räume umgestaltet und kommerzielle Räume entkommerzialisiert werden. Wir denken, dass das, was „Castor Schottern“ in der Anti-AKW-Bewegung ist, was die Sitzblockade gegen Nazis ist, was Block-G8 gegen einen Gipfel ist, dass dieses die Aktionsform der Besetzung von Räumen oder Orten in der Stadtpolitik sein sollte. Trotz Kriminalisierungen in der Vergangenheit meinen wir, dass es möglich und nötig ist, sich diese Aktionsform wieder anzueignen: Wenn sie von mehr als einem eingeschworenen 30-Leute-Kreis begangen wird, als Aktion Zivilen Ungehorsams. Was es braucht, ist eine vielschichtige Bewegung, die an das glaubt, was sie tut. Eine solche wird sicher nicht am 18. September aus dem Boden springen, aber ein Anfang kann geschaffen werden. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es viele Menschen gibt, die sich nicht länger mit der antisozialen Stadt vom Oben abfinden. Wir denken, dass wir mit einer anständigen Vernetzung und offenen Aktionen offensiv in die Stadt eingreifen können und müssen.

Am 12. Mai laden wir dazu ein diesen Aktionstag-Vorschlag zu diskutieren. Ein solcher Aktionstag kann nur durchs Statt langer Info-Vorträge soll der Abend Raum für Strategie-Diskussionen radikaler Stadtpolitik sein, auch abseits eines Aktionstages.

Kommt am 12. Mai 2011 um 19:30Uhr ins Müßiggang (Second-Hand-Buchladen am Heinrichplatz)


Flyer zum download

http://spreepiratinnen.blogsport.de

Daimler-Stern überm Spreeufer?

Gerade erst hatten hunderte Demonstrant_innen nach der Liebig14-Räumung eine „Schneise der Zerstörung“ an den Mediaspree-Projekten in Friedrichhain hinterlassen, da meldet sich Mercedes-Benz und will mit von der Partie sein. Nein, nicht brandschatzend, wie viele der Konzernprodukte weltweit in Kriegen eingesetzt werden, sondern als Zielscheibe: Neben Büros für 1200 Angestellte soll auch ein Mercedes Showroom entstehen – mit großen Schaufensterscheiben. Tststs…

Grobes Modell der Anschutz-PläneBereits 2013 soll nun also der Mercedes-Benz Vertrieb Deutschland vom Potsdamer Platz ans Spreeufer, zwischen Ostbahnhof und O2-Halle, ziehen. Bis dahin müsste natürlich noch was dort gebaut werden, und das besorgt die Vivico Real Estate, bekannt als mittlerweile selbst privatisierte Bahn-Immobilien-Privatisierungsagentur.

Und freuen tut sich bestimmt das reaktionär-homophobe Ars**loch Philipp Anschutz, endlich, nach vielen vielen Jahren ein erstes Stückchen des riesigen brachliegenden Anschutz-Geländes verkauft und bebaut zu bekommen. (Wenn die in dem Tempo weiter machen, ist die O2-Halle längst wieder abgerissen, bevor drum herum nur die Hälfte bebaut ist.)

Immerhin zeigt der Mercedes-Deal gleich ein paar Mediaspree-typische Umstände mit aller Deutlichkeit:

  1. Der Bürger_innenentscheid „Spreeufer für Alle!“ soll mal wieder keine Rolle spielen. Das Anschutz-gelände ist zwar außerhalb des 50-Meter-Uferstreifens, doch die Forderung, im Mediaspree-Gebiet keine neuen Hochhäuser zuzulassen, wird einfach ignoriert. Der Grüne Bürgermeister Franz Schulz hat bereits seine heillose Begeisterung für die Mercedes-Pläne bekannt gegeben.
  2. Medienklitschen und -unternehmen werden hier nur untergebracht, wenn es sich zufällig ergibt. Die privaten Grundstückseigentümer sind froh, wenn ihnen irgendwer die Grundstücke nach Jahren des Wartens abnimmt. „Mediaspree“ ist dabei vor allem ein Werbemittel, um den Investitionsraum Spreeufer bekannt und interessant zu machen.
  3. Das große Märchen des versprochenen Arbeitsplatzwunders ist blanker Unsinn. Wen interessiert es, wenn ein Unternehmen von Platz A nach Platz B umzieht?
  4. Viele Unternehmen siedeln sich zur Kostenersparnis an. Bei Universal Music ging es damals um die Verschlankung des Unternehmens, bei Mercedes sind es die billigeren Tarifverträge, die in Ost-Berlin gelten.
  5. Die Karawane zieht auch wieder weiter: Mercedes hat Vivico zufolge einen 10-Jahres-Mietvertrag abgeschlossen. Am Potsdamer Platz haben sie es keine 15 Jahre ausgehalten, obwohl sie selbst Bauhherr gewesen sind. Geht es danach weiter nach Oberschöneweide, weil es dort noch billiger ist? Nicht dass so ein Weiterziehen schlimm wäre, aber wir lassen uns dafür doch nicht unsere Spreeufer versauen!
  6. Widerstand ist weiter nötig: Mediaspree versenken!

Redebeitrag auf der Liebig 14-Demo

Auf der kraftvollen Solidaritätsdemonstration für die Liebig 14 am Samstag hielt auch „Mediaspree entern“ einen Redebeitrag:

Finger weg - Liebig 14 bleibt RisikokapitalDie Liebig 14 soll geräumt werden, die Mieten steigen und bei Mediaspree wird weiter gebaut. Die Stadt verändert sich in nur eine Richtung, es hat sich alles der einen Anforderung unterzuordnen: Mehr Profit.

Die Interessen und Wünsche der Anwohner_innen und Mieter_innen werden bei der neoliberalen Stadtumstrukturierung konsequent missachtet. So gab es am Spreeufer einen Bürger_innen-Entscheid der sich mit 87 Prozent gegen die unsoziale und kommerzielle Bebauung aussprach.

Trotzdem wurde im letzten Jahr das Vier-Sterne-Luxushotel „nhow“ eröffnet und trotzdem laufen die Planungen auf allen Grundstücken munter weiter. Die Bar 25 hat ihr Gelände schon verlassen, das Maria muss bald folgen und die Kühlhäuser der Eisfabrik wurde abgerissen. Auf dem Gelände des Kiki Blofeld will nun eine Baugruppe exklusives Wohnen verwirklichen.

Gebaut werden sollen also entweder schicke Bürogebäude oder Luxuslofts. Wir aber fordern endlich eine soziale Nutzung des Spreeufers für alle und nicht nur für die wenigen, die sich eine Eigentumswohnung leisten können.
Und dieses Interesse müssen wir gegen eine ignorante Politik durchsetzen, die nur einer Strategie folgt: Investoren umgarnen, Widerstand niederschlagen.

Gestern lobte Bürgermeister Wowereit die steigenden Mieten, weil sie zeigen, dass es der Wirtschaft in Berlin gut geht. Die herrschende Politik hat die neoliberale Stadtumstrukturierung, die Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen und die totale Durchsetzung von Markt und Wert in der Stadt erst möglich gemacht. Und setzt diese Politik notfalls auch mit Tausenden Polizisten gewaltsam gegen Widerstand durch.

Dieser Entwicklung muss ein Organisierungsprozess von unten entgegengesetzt werden. Wir müssen der gewaltsamen Politik des Senats die entsprechende Antwort geben.

Mediaspree versenken!
Liebig 14 verteidigen!

aus dem Winterschlaf zurück

An den Spreeufern gerät wieder einiges in Bewegung. Und nicht nur, weil die Eisschollen wieder aus dem Bild verschwunden sind. Die Großbaugruppe Spreefeld will die Fläche des Kiki Blofeld (Köpenicker 48/49 am Spreeufer) bebauuen, auf der Seifenfabrik tummeln sich Bagger, nebendran ist der Rohbau von Hochtief schon fast fertiggestellt, der Stadtteilausschuss Kreuzberg lädt dazu ein, über die Zukunft des Zapf-Geländes (Köpenicker 14) zu diskutieren u.s.w. … Alles weitere erfahrt ihr hier und sicher auch an der einen oder anderen weiteren Stelle…

…z.B. in der B.Z.: Das nhow-Luxushotel macht jetzt mit einer pinken Eislaufbahn auf sich aufmerksam

Heute Sause @ Köpi!

25. Dezember ab 23 Uhr:
Drum‘n'Bass & Techno & HipHop
in der Köpi, Köpenicker Straße 137

Am 5. Juni fand ein breit angelegter und von vielen Gruppen und Einzelpersonen unterstützter Aktionstag gegen das Bauprojekt Mediaspree statt. Im Zuge dieses Tages kam es neben zuvor angekündigten Demonstrationen, einem Straßenfest und Flächenbesetzungen auch zu zahlreichen kleineren, temporären und spontanen Aktionen, kreativen Kunsteinlagen sowie direkten Aktionen gegen Lofts und Mediaspree-Projekte. Begleitet wurde der Tag von einem Pirat_innensender, der aktuell von Orten des Geschehens berichtete und alle auf dem neuesten Stand hielt sowie inhaltliche Beiträge sendete.

Wie eigentlich immer ließ auch die Staatsmacht nicht lange mit Reaktionen auf sich warten und versuchte den vielfältigen Protest auf allen Ebenen zu unterbinden und einzuschränken. So kam es schon während der Demonstrationen zu Angriffen durch Bullen. Im Laufe des Tages intensivierten sie diese an unterschiedlichen Orten, was dann in einer Razzia und willkürlichen Festnahmen in der Bödikerstraße 9 gipfelte, in der Annahme dort einen Pirat_innensender und dessen Verantwortliche aufzufinden – eine Sendeanlage konnte aber nicht gefunden werden.

Der Erlös dieser Party kommt den von Repression im Zusammenhang mit der Razzia und Solidaritätsaktionen Festgenommenen zu Gute und wird in deren Prozesskostenführung einfließen.

Hier geht’s zum Line-up der Nacht!

Angebot für Zwischennutzer_innen

Obwohl der Bau der Berliner Stadtautobahn erst nach der Abgeordnetenhaus-Wahl am 18. September 2011 entschieden wird, sind bereits 314 Kleingärten im Berliner Bezirk Neukölln geräumt worden. Einer, der es ganz genau weiss, führt durch die Kolonie „Schmidt`s Ruh“ und entdeckt plötzlich überall folgende Bekanntmachung:

ZWISCHENNUTZUNG MÖGLICH!
Langzeitvermietungen leider erst
nach dem 18. September 2011…
Ministerium für Kleingartenbewirtschaftung, Bonn

…Ministerium für wat? Na, am Ende kommen vielleicht doch die Instandbesetzer_innen, und was passiert dann?

Mehr Infos beim Aktionsbündnis A100 stoppen!

Neues Presse-Handy

Wir haben wieder ein Presse-Handy. Unter der Nummer 0160 – 321 61 17 können Presseanfragen entgegen genommen werden. Oder, wie gehabt, per Email: ms-entern(ät)riseup.net

Mit Fallobst gegen faule Politik!

Protest gegen A100-Verlängerung

31.10.: Prozession zum Roten RathausProzession vom Neptunbrunnen zum Roten Rathaus
Sonntag 31. Oktober um 15 Uhr

Der Bau der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow steht derzeit in den Sternen. Deshalb fordern wir: Rücknahme der Räumung von 314 Kleingärten in Neukölln zum 30.11.2010. 12,5 ha Stadtgrün mit seiner Bedeutung für Ökologie, Artenschutz und Lebensqualität dürfen nicht sinnlos zerstört werden! Keine weitere Verschwendung von Steuermillionen für die Fortführung der Autobahn-Betonplanung! Wir lassen uns nicht veräppeln! Bringt jede Menge faules Obst mit, um es als Zeichen des Protests vor das Rote Rathaus zu legen.

Aktionsbündnis A100 stoppen!

Weitere Informationen hier, Flyer als PDF (groß) oder (klein), Kopiervorlage schwarz/weiß, noch mehr Infos bei der BI Stadtring Süd (BISS)

Du machst die Stadt kaputt!


Hey, das is doch die Seifenfabrik, wo die ihren Dreh zu laufen haben! „Bauarbeiter stürb“ heißter, geht auch ganz gut ab, aber wieso denn den Investorenscheiß auf die mies bezahlten Bauarbeiter schieben? Nee, die sollen ihren Lohn mal schön auf der Baustelle aufbessern – wird ja immer Baumaterial gebraucht überall. Wenn hier einer die Stadt kaputt macht, denn die Politiker und die Investoren, die das alles haben wollen und von profitieren.