Die Geschichte einer alten Kumpanei

Heute auf dem Amtsgericht Tiergarten: Die Verhandlung gegen einen Mediaspree-versenken!-Aktivisten wegen angeblicher Vermummung bei der nhow-Demo im November 2010. Wir erinnern uns, es herrschten damals Minusgrade und ein eiskalter Wind. Kapuze und Schal waren dennoch Anlass zur Festnahme und Anklageerhebung.

Als Zeugen drei Polizisten, die sich in ihren Aussagen zwar ständig widersprechen, zur Kernfrage aber einhellig eine nahezu wortwörtlich gleiche Schilderung abgeben. Nein, natürlich hätten sie sich nicht abgesprochen, Gott bewahre! Der Verteidiger weiß aus anderen Verfahren: Wenn nun Entlastungszeug_innen benannt werden, endet das nur mit Anklagen wegen angeblicher Falschaussage gegen diese.

Also schildert der Angeklagte lediglich seine Beweggründe für Schal und Kapuze: Um sich vor dem eisigen Wetter zu schützen. Im Übrigen sei er den Polizisten gegenüber ohnehin bekannt gewesen. Doch Staatsanwalt und Richter sind sich – man kennt sich ja als gute Kollegen in gemeinsamer Sache – einig, Polizisten erzählen grundsätzlich nichts als die Wahrheit, mag sie noch so unlogisch sein, und der Angeklagte gibt nichts als „Schutzbehauptungen“ von sich. Unterstellen dem Angeklagten wer weiß was, was er Verbrecherisches vorgehabt hätte – denn ohne so ein Vorhaben können sie ihn nicht verknacken.

Weil der Betroffene sich auf keinen Deal, eine Einstellung gegen Auflagen, einlassen mag, sich nicht verdrehen will, sondern auf der Wahrheit und seine Rechte besteht, kommt also eine Verurteilung dabei heraus. Aber gerade unterhalb des Schwellenwerts, wo eine Berufung am Landgericht frei wird.

An dieser Stelle möchten wir noch einmal daran erinnern, dass es aus der großen Mediaspree-entern!-Party noch einen kleinen Anti-Repressions-Fonds gibt. Wer also ebenfalls in Folge der MS-entern-Proteste noch mit Repressionskosten zu kämpfen hat, oder einfach nicht alleine sein möchte bei Gerichtsterminen: Bitte meldet euch doch bei uns – per Mail an ms-​en­tern(ät)riseup.​net .