Archiv für Mai 2011

Aktuelle Termine

… findet ihr auf der Seite der Spreepirat_innen, auf dem Mietenstopp-Blog oder, na klar, im Stressfaktor.

Die Geschichte einer alten Kumpanei

Heute auf dem Amtsgericht Tiergarten: Die Verhandlung gegen einen Mediaspree-versenken!-Aktivisten wegen angeblicher Vermummung bei der nhow-Demo im November 2010. Wir erinnern uns, es herrschten damals Minusgrade und ein eiskalter Wind. Kapuze und Schal waren dennoch Anlass zur Festnahme und Anklageerhebung.

Als Zeugen drei Polizisten, die sich in ihren Aussagen zwar ständig widersprechen, zur Kernfrage aber einhellig eine nahezu wortwörtlich gleiche Schilderung abgeben. Nein, natürlich hätten sie sich nicht abgesprochen, Gott bewahre! Der Verteidiger weiß aus anderen Verfahren: Wenn nun Entlastungszeug_innen benannt werden, endet das nur mit Anklagen wegen angeblicher Falschaussage gegen diese.

Also schildert der Angeklagte lediglich seine Beweggründe für Schal und Kapuze: Um sich vor dem eisigen Wetter zu schützen. Im Übrigen sei er den Polizisten gegenüber ohnehin bekannt gewesen. Doch Staatsanwalt und Richter sind sich – man kennt sich ja als gute Kollegen in gemeinsamer Sache – einig, Polizisten erzählen grundsätzlich nichts als die Wahrheit, mag sie noch so unlogisch sein, und der Angeklagte gibt nichts als „Schutzbehauptungen“ von sich. Unterstellen dem Angeklagten wer weiß was, was er Verbrecherisches vorgehabt hätte – denn ohne so ein Vorhaben können sie ihn nicht verknacken.

Weil der Betroffene sich auf keinen Deal, eine Einstellung gegen Auflagen, einlassen mag, sich nicht verdrehen will, sondern auf der Wahrheit und seine Rechte besteht, kommt also eine Verurteilung dabei heraus. Aber gerade unterhalb des Schwellenwerts, wo eine Berufung am Landgericht frei wird.

An dieser Stelle möchten wir noch einmal daran erinnern, dass es aus der großen Mediaspree-entern!-Party noch einen kleinen Anti-Repressions-Fonds gibt. Wer also ebenfalls in Folge der MS-entern-Proteste noch mit Repressionskosten zu kämpfen hat, oder einfach nicht alleine sein möchte bei Gerichtsterminen: Bitte meldet euch doch bei uns – per Mail an ms-​en­tern(ät)riseup.​net .

Berlin entern!

Info- und Diskussionsveranstaltung

Es muss nicht viel gesagt werden zum Thema Gentrification in Berlin, da an allen Ecken und Enden darüber berichtet wird. Immer mehr Menschen müssen Innenstadtbereiche verlassen und werden aufgrund steigender Mieten in die Randbezirke verdrängt. Die antisoziale Entwicklung hat ihre Ursache im Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft. Durch großflächige Privatisierungen etwa von Flächen im Mediaspree-Gebiet oder ganzen Wohnungsbaugesellschaften wie der GSW werden demokratische Spielräume abgebaut. Der Staat zieht sich aus der sozialen Verantwortung, übrig bleiben hohe Wasserpreise, hohe Mieten und ein repressiver Polizeiapparat. Ab und an gibt es Wahlen, wenn aber die Menschen tatsächlich mal etwas entscheiden wollen, wird darüber hinweggebügelt, z. B. Nach dem Bürger_innen-Entscheid zu Mediaspree im Sommer 2008, der mit 90% der Stimmen gewonnen wurde. Auch bei Tempelhof zeichnet sich derartiges ab: zwar dürfen Bürger_innen Ideen einreichen, doch die tatsächlichen Ausschreibungen mit Architekturbüros laufen an anderer Stelle, werden von einer der Regierung genehmen Jury entschieden. Die Rahmenbedingungen, etwa dass Luxus-Öko-Wohnquartiere auf Teilen des Tempelhofer Feldes entstehen und damit weiterer öffentlicher Raum privatisiert wird – dies alles steht fest. Beim Mauerpark geschieht ähnliches. Demokratie ist nur Schmuck, wenn er lästig ist, wird er auch mal weggelassen, wie beim Bürger_innen-Entscheid zu Mediaspree.

Wir sehen, dass derzeit keine der politisch-parlamentarischen Kräfte in Berlin den Willen hat, einen tatsächlich sozialen Kurs zu fahren, obgleich viele Menschen unter den Auswirkungen einer neoliberalen Stadtentwicklung leiden. Deshalb haben wir beschlossen am Wahltag zu zeigen, was derzeit offenbar der einzige Ausweg ist: Wir möchten einen Aktionstag am 18. September auf die Beine stellen, mit dem wir der Politik, aber vor allem unseren Mitmenschen, zeigen wollen, dass wir nur an eine Veränderung glauben, die wir selbst, direkt und radikal gestalten.

Vorstellbar ist, dass an diesem Tag Häuser und Flächen besetzt, öffentliche Räume umgestaltet und kommerzielle Räume entkommerzialisiert werden. Wir denken, dass das, was „Castor Schottern“ in der Anti-AKW-Bewegung ist, was die Sitzblockade gegen Nazis ist, was Block-G8 gegen einen Gipfel ist, dass dieses die Aktionsform der Besetzung von Räumen oder Orten in der Stadtpolitik sein sollte. Trotz Kriminalisierungen in der Vergangenheit meinen wir, dass es möglich und nötig ist, sich diese Aktionsform wieder anzueignen: Wenn sie von mehr als einem eingeschworenen 30-Leute-Kreis begangen wird, als Aktion Zivilen Ungehorsams. Was es braucht, ist eine vielschichtige Bewegung, die an das glaubt, was sie tut. Eine solche wird sicher nicht am 18. September aus dem Boden springen, aber ein Anfang kann geschaffen werden. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es viele Menschen gibt, die sich nicht länger mit der antisozialen Stadt vom Oben abfinden. Wir denken, dass wir mit einer anständigen Vernetzung und offenen Aktionen offensiv in die Stadt eingreifen können und müssen.

Am 12. Mai laden wir dazu ein diesen Aktionstag-Vorschlag zu diskutieren. Ein solcher Aktionstag kann nur durchs Statt langer Info-Vorträge soll der Abend Raum für Strategie-Diskussionen radikaler Stadtpolitik sein, auch abseits eines Aktionstages.

Kommt am 12. Mai 2011 um 19:30Uhr ins Müßiggang (Second-Hand-Buchladen am Heinrichplatz)


Flyer zum download

http://spreepiratinnen.blogsport.de