Archiv für Juni 2010

Was kommt nach dem Aktionstag?

Am Freitag (11. Juni) gibt es ein Nachbereitungstreffen zum Aktionstag, um 19 Uhr in/vor der NewYorck, Mariannenplatz 2a. Dabei soll es nicht nur darum gehen, was am 5. Juni alles gut oder weniger gut lief oder um die abschließende politische Einschätzung des Aktionstages, sondern auch um die Frage, was nun als nächstes anliegt.

Da wäre auf der einen Seite die Folgen des Aktionstages: Rund 25 Leute haben deutlichen Ärger von den Grünkitteln bekommen, und welche Verfahren dem entwachsen, müssen wir noch abwarten. Mit Repressionskosten ist aber zu rechnen, und wir sollten für den Fall der Fälle vernetzt bleiben, damit niemand allein bleibt damit. Und auch für die Vorbereitung vom Mediaspree entern! wurde einiges Geld ausgegeben, was irgendwoher wieder hereinkommen muss: Die technische Infrastruktur, Druck- und Anmeldekosten, die Lautsprecherwagen, alles kostet in diesem verf***ten System Geld…

Und dann wäre da noch die Frage: Wie weiter mit dem Widerstand gegen Mediaspree? War Mediaspree entern! nur ein Bündnis für einen Aktionstag, oder geht es weiter damit? Wollen wir den nächsten großen Wurf planen oder lieber erstmal kleine Schritte machen? Dafür würden sich verschiedene Anlässe anbieten, die sowieso anstehen und bei denen wir Mediaspree entern! jedes Mal wieder aufs Tablett bringen könnten:

12.6. 12 Uhr Krisendemo mit antikapitalistischem Block und Recht-auf-Stadt-Aufruf
12.6. 15:30 / 16 Uhr Freiraum-Demo von Friedrichshain und Neukölln aus zur Köpi
14.6. 10 Uhr Innenausschuss im Abgeordnetenhaus (mit Thema Polizeigewalt am 5. Juni)
18.6. 14 Uhr Spreeufer-Auktion: Versteigerung der alten Fabrikruine neben dem Ex-Schwarzen Kanal
19.6. 14 Uhr NewYorck Sommerfest mit MS-entern-Stand
20.6. 16 Uhr Aktion gegen A100-Verlängerung
26.6. 9 Uhr SPD Landesparteitag mit Beschluss zur A100
10.7. Megaspree-Parade
10.-19.9. Intersquat Festival
ab 18.9. Aktionstage gegen kommerzielle Stadtumstrukturierung

Was tun wenn’s brennt?

Beim Aktionstag am Samstag gab es eine Reihe von Verhaftungen. Ob die Leute auch Strafverfahren zu erwarten haben, können wir hier nicht beurteilen. Aber ein paar Tipps geben, wie damit umgegangen werden kann. Und wie wir Geld beschaffen können, um gemeinsam für Kosten der Verfahren aufzukommen. Achtet bitte auch bei euch und bei Freund_innen darauf, ob durch Polizeigewalt psychisch bedenkliche Einschüchterungen (Traumatisierungen) entstanden sind.

Gedächtnisprotokoll aufschreiben!

Erster Schritt sollte für alle sein, die verhaftet worden sind oder deren Personalien aufgenommen wurden und die ein Verfahren befürchten müssen, umgehend ein Gedächtnisprotokoll aufschreiben. Hier geht es darum, die Situation und das Geschehen rund um die angebliche Tat genauestens zu dokumentieren. Je detaillierter, um so besser. Das gilt auch für Zeug_innen von brenzlichen Situationen. Es kann einfach sein, dass ein Gerichtsverfahren erst einige oder viele Jahre später stattfindet, und dann könnt ihr euer Gedächtnis anhand des Protokolls auffrischen. Das Protokoll ist am sichersten beim EA aufgehoben (siehe unten).

Anwält_in oder EA aufsuchen?

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Ordnung muss sein?!?

Mittwoch mittag, Cuvrystraße: Ein großartiger Sommertag, die Spatzen baden im Sand, manche_r lässt Beine und Seele an der Wasserkante baumeln. Nur vier müssen Schwerstarbeit leisten, die Bauzaunbauer von Finow, die schwitzen in ihren grellorangen Arbeitsklamotten.

Sie stellen nach und nach den am Mediaspree entern!-Aktionstag eingerissenen Bretterzaun wieder auf, der die Fläche schön privat halten soll. Das ist gar nicht mal so einfach, der Zaun ist störrig, wehrt sich geradezu, wieder in die Vertikale bewegt zu werden. Er verkantet und verbiegt sich, muss übel zurechtgekloppt werden, und die zentimeterdicken Schichten von Plakaten machen das Ganze auch nicht einfacher.

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Pressemitteilung zur Polizeigewalt am 5. Juni

Bei Indymedia ist bereits ein Beitrag veröffentlicht worden, der in ähnlicher Fassung auch als Pressemitteilung des Mediaspree entern!-Bündnisses raus ging, als PDF-Dokument oder auch gleich hier zum lesen:

Polizeigewalt endlich stoppen!

Pressemitteilung zur Polizeigewalt am Aktionstag gegen MediaSpree

Im Rahmen des Aktionstages gegen MediaSpree am Samstag, den 5.6.2010, kam es zu massiven und offensichtlich systematischen Übergriffen der eingesetzten Polizeibeamten auf friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten.

Die Polizeiangriffe begannen mit dem völlig unbegründeten Angriff auf den Lautsprecherwagen der Kreuzberger Demonstration 10 Meter vor der Abschlusskundgebung, setzten sich den Tag über fort und fanden einen weiteren Höhepunkt beim Polizeieinsatz der 23. und 24. Hundertschaft gegen absolute friedliche Menschen vor dem von der Polizei gestürmten Hausprojekt Bödicker Straße 9.

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Nach dem Entern kommt das Versenken

…die Titanic lässt grüßen:

…gefunden bei Indymedia, genauer hier.

Aktiv werden gegen Autobahnpläne!

Ein Großprojekt, das mit Mediaspree zusammen hängt, ist die Verlängerung des Berliner Stadtautobahnrings A 100 von Neukölln bis zum Treptower Park, sowie im nächsten Schritt unterm Ostkreuz durch bis zur Frankfurter Allee. Damit soll das Investorenprojekt Mediaspree einen direkten Autobahnanschluss bekommen. Geopfert werden sollen dafür einige Wohnhäuser und eine große Zahl von Gärten. Folge wird auch eine zunehmende Verkehrsbelastung rund um die neuen Anschlussstellen der Autobahn sein – gerade im Bereich Elsenbrücke wird ein Zusammenbrechen des Verkehrs durch die Konzentration bedeutender Straßen erwartet. Und: Neue Straßen bedeuten auch mehr Verkehr.

Am Dienstag soll sich ein Aktionsbündnis gegen den Autobahnbau gründen. Anlass ist der bevorstehende Landesparteitag der SPD am 26. Juni, bei dem vorraussichtlich die Entscheidung für oder wider Autobahnbau fallen wird. Die Linkspartei hat sich zwar bereits gegen die Autobahn entschieden, führende Politiker kündigten aber an, sich aus Regierungsopportunismus nicht gegen die SPD stellen zu wollen. Bis zum SPD-Parteitag soll daher noch gehörig öffentlicher Druck auf die Deligierten gemacht werden.

Diens­tag, 8. Juni, 20:30 Uhr im Ju­gend­club E-Lok (Las­ker­str. 6-8, Fried­richs­hain Nähe Ost­kreuz)

MS entern in bewegenden Bildern

KanalB hat einen Videobericht über den Aktionstag Mediaspree entern! ins Netz gestellt. Irgendwie klappt das Einbetten nicht, aber ihr könnt einfach auf den Screenshot hier klicken:

Ihr könnt den Bericht auch direkt bei KanalB herunterladen und dann anschauen (links oben „download video“ klicken), z.b. mit dem freien VLC Media Player. KanalB freut sich auch immer über Leute, die Videobeiträge übersetzen und Untertitel daraus stricken.

Ausführlicher Bericht auf Indymedia

Eine ausführliche Zusammenfassung der verschiedenen Aktionen und Ereignisse am Aktionstag Mediaspree entern! findet sich auf Indymedia. Dieser Bericht scheint aber noch lange nicht vollständig zu sein. Es wäre klasse, wenn ihr noch von weiteren Aktionen, die ihr beobachtet oder miterlebt habt, berichten könntet – für irgend etwas muss die Kommentarfunktion ja schließlich da sein.

Viele Fotos vom Aktionstag haben die beiden Fotografen Mikael Zellmann und PM Cheung gemacht. Sie sind alle auf Flickr zu bestaunen. Auch bei Urban Artcore und bei deren Flickr-Seite, sowie bei Turus.

Stellungnahme des Pirat_innenradios

Eine der schwer erklärlichen Rambo-Aktionen der Berliner Polizei zum gestrigen Aktionstag Mediaspree entern! war die Hausdurchsuchung der Bödickerstraße 9. Dabei verwüstete das staatliche Gewaltmonopol wahllos das Haus, nahm13 Leute im Haus fest und verübte dann auch noch vor dem Haus brutale Übergriffe auf dort wartende Unterstützer_innen. Auch vor dem Haus wurde nochmals mehr als ein Dutzend Leute festgenommen. Aus dem Kreis der von der berüchtigten 23. Hundertschaft zugerichteten Personen musste eine per Krankenwagen ins Hospital gebracht werden.

Die Radiogruppe hat nun auf Indymedia eine Pressemitteilung veröffentlicht, die wir hier dokumentieren:

Polizeirazzia wegen des Pirat_innenradios zum Aktionstag “Mediaspree entern” am 5.Juni 2010 in dem Hausprojekt Bödikerstraße 9 endet mit ca. 25 Festnahmen, absurden Beschuldigungen und dem Nichtauffinden der Sendeanlage.

Gegen ca. 17.00 Uhr drang die Polizei in die Bödikerstraße 9 ein, um die Sendeanlage des Aktionsradios zu beschlagnahmen. Trotz stundenlanger Suche der Polizei, bei der sie zwei Mitarbeiter der Bundesnetzagentur aus Mainz, die mit ihrem Peilwagen vor Ort waren, unterstützten, konnte aber keine Sendeanlage gefunden werden. Stattdessen verwüsteten sie Räume des Hauses und brachen mehrere Türen auf.

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Erste Berichte zum Aktionstag

Wir sind alle ziemlich erschöpft nach der intensiven Vorbereitung und dem ereignisreichen Aktionstag. Einerseits war es großartig zu erleben, das weit über 2000 Leute zu den Demos und den anschließenden Aktionen kamen, und dass sehr viele sich auch selbst etwas ausgedacht hatten, den Aktionstag eigenhändig mit zu gestalten. Hunderte Aktive beteiligten sich an Besetzungen der einen oder anderen Brachfläche, für die blöde Bauvorhaben geplant sind.

Leider trübte die Berliner Polizei den tollen Eindruck von den vielfältigen und bunten Ereignissen des Tages dadurch, dass sie mindestens zu zwei Gelegenheiten den brutalen Prügeltrupp heraushängen ließ. Wahllos wurde zum Ende des Kreuzberger Demozuges auf Umstehende eingeschlagen, um den Lautsprecherwagen aus dem Verkehr zu ziehen. Und das 100 Meter vor Abschluss der Demo… Später gab es im Friedrichshainer Rudolfkiez eine Hausdurchsuchung bei einem Haus, vor dem ein Infostand für Mediaspree entern! gestanden hatte und in dem die Polizei das Pirat_innenradio vermutete. Dabei wurden zunächst 13 Personen im Haus festgenommen. Auf der Straße vor dem Haus standen und saßen interessierte Leute herum, die plötzlich Opfer eines brutalen Übergriffs wurden. Welche psycho-pathologischen Gewaltbedürfnisse die eingesetzten Beamt_innen dabei geritten haben, blieb den Betroffenen verborgen. Einige Leute wurden dabei, teilweise erheblich, verletzt, wieder gab es Verhaftungen. Die Leute wurden im Laufe der Nacht wieder rausgelassen.

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