Polizeigewalt am Aktionstag: Weitere Übergriffe bekannt geworden

Bereits vergangene Woche veröffentlichten wir eine Mitteilung, in der die gewalttätigen Übergriffe der Polizei am Aktionstag gegen Mediaspree am Samstag vor einer Woche, dem 5. Juni, detailliert dargestellt wurden.

Heute soll das Thema, so die Partei „Die Grünen“, Thema im Innenausschuss der Berliner Abgeordnetenaus sein. Mittlerweile sind uns weitere Tatsachen bekannt. So wurden Fotografen, die polizeiliche Übergriffe dokumentieren wollten, von der Polizei direkt angegriffen und teilweise mit Pfefferspray besprüht. Nach unseren Informationen gibt es mittlerweile, vor allem im Zusammenhang mit dem Prügel-Einsatz der berüchtigten Hundertschaften 23 und 24, auch mindestens vier Anzeigen gegen die eingesetzten Polizeibeamten wegen schwerer Körperverletzung.

Im Rahmen des Aktionstages gegen Mediaspree am Samstag, den 5. Juni, kam es zu massiven und offensichtlich systematischen Übergriffen der eingesetzten Polizeibeamten auf friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten.

Die Polizeiangriffe begannen mit dem völlig unbegründeten Angriff auf den Lautsprecherwagen der Kreuzberger Demonstration 10 Meter vor der Abschlusskundgebung, setzten sich den Tag über fort und fanden einen weiteren Höhepunkt beim Polizeieinsatz der 23. und 24. Hundertschaft gegen absolute friedliche Menschen vor dem von der Polizei gestürmten Hausprojekt Bödickerstraße 9.

„Die Übergriffe der Polizei gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten am Aktionstag gegen Mediaspree sind unerträglich“, so Jana Runge vom Vorbereitungskreis. „Es handelt sich hier auch offensichtlich nicht um Einzelfälle, sondern um ein systematisches Vorgehen zur Einschüchterung“, so Runge weiter. Die Vorfälle am Samstag, so Runge, stehen „in einer Reihe mit ähnlichen Übergriffen der Polizei in den letzten Monaten, so auch am 1. Mai, wo unter anderem einem auf der Straße liegenden, hilflosen Demonstranten von einem Polizisten mit voller Wucht auf den Kopf getreten wurde.“

Das Bündnis des Aktionstages Mediaspree entern! fordert in diesem Zusammenhang, die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte unverzüglich einzuführen. „Im Schutz ihrer Anonymität und Vermummung werden von Polizeibeamten immer wieder schwere Körperverletzungen im Amt begangen“, so Jana Runge. Desweiteren, so das Bündnis, muss endlich ernsthaft politisch und juristisch gegen Polizeigewalt vorgegangen werden. „Der Tritt gegen des Kopf des Demonstranten am 1. Mai ist auf jeden Fall als schwerste Körperverletzung oder sogar Mordversuch zu werten, und bis heute ist uns nicht bekannt, dass der betreffende Beamte im Gefängnis sitzt, wo er hingehört“, so Runge weiter. „Selbst bei Fällen krassester Polizeigewalt werden kaum noch Anzeigen gegen Polizeibeamte erstattet, weil diese wegen der gegenseitigen Deckung der Beamten so gut wie niemals zur Verurteilung der Schläger in Uniform führen.“

Für mehr Informationen warten wir auf Ihre Kontaktaufnahme per E-Mail (ms-entern(ät)riseup.net) oder Telefon (0157/ 813 849 38, heute ab 11 Uhr).

Einen Überblick über die Polizeiübergriffe beim Aktionstag am 5. Juni und Verweise auf Fotos finden Sie in einem früheren Bericht zum Thema.

Berlin, 14.6.2010,
Aktionsbündnis MediaSpree entern!