Stellungnahme der Bödi9

Das Hausprojekt Bödickerstraße 9 hat auf Indymedia eine Stellungnahme zu dem Polizeiüberfall aufs Haus am 5. Juni und zu den gewalttätigen Übergriffen auf Leute, die sich in der Straße aufhielten, veröffentlicht. Wir geben die hier mal einfach wieder:

Stellungnahme Bödi9 Berlin zum 05.06.2010

Eine Woche nach der Razzia in unserem Haus und am Tag der Freiraumdemo in Berlin veröffentlichen wir nun die Stellungnahme zu den Geschehnissen vom 05.06.2010 rund um den Mediaspreeaktionstag.
Am 05.06.2010 kam es im Zusammenhang mit dem „Mediaspree-Aktionstag“ zu einem brutalen Überfall von Polizeieinheiten auf das Hausprojekt in der Bödikerstr. 9.

Die Polizisten vermuteten dort im Hinterhaus einen Radiosender, der ohne Genehmigung betrieben wurde. Dabei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit gem. §149 Nr. 10 Telekommunikationsgesetz. Zur Verfolgung dieser Ordnungswidrigkeit wurde der gesamte Straßenabschnitt, in welchem sich das Haus befindet, abgeriegelt. Die Tür des Hausprojektes wurde mittels eines Rammbocks eingeschlagen, um so den Zutritt zum Haus zu erlangen. 13 Personen wurden zur erkennungsdienstlichen Behandlung in die GeSa am Tempelhofer Damm verschleppt.

Als der herbeigerufene Rechtsanwalt der Mieter_innen vor Ort eintraf und den Einsatzleiter darüber informierte, dass die massiven Maßnahmen wohl etwas überzogen zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit seien, begann der Einsatzleiter – der bis dahin davon ausging, es handle sich um eine Straftat – kreativ zu werden. Er dachte sich umgehend eine neue Straftat aus, die er angeblich vor Ort verfolgen würde: Nämlich eine gefährliche Körperverletzung mittels der von dem Radiosender ausgehenden Radiowellen bzw. „Strahlen“, wie es der Einsatzleiter sagte.
Wenn mensch sich vergegenwärtigt, dass eine gefährliche Körperverletzung die Benutzung einer Waffe oder eines waffengleich eingesetzten gefährlichen Gegenstand voraussetzt (hier offenbar der gefährliche Sender) und weiterhin auf Seiten der „Täter_innen“ ein Tatvorsatz vorliegen müsste, dann weiß mensch, welche Anstrengungen im Kopf des Einsatzleiters vor sich gegangen sein müssen, um noch eine Straftat auszumachen, die er mit seinem Großeinsatz verfolgen konnte. Denn eine Ordnungswidrigkeit alleine konnte diesen Einsatz nicht rechtfertigen.

Der Kontakt mit den Festgenommenen wurde dem Anwalt vor Ort mit der Begründung versagt, es habe keine_r von diesen nach einem Rechtsbeistand gefragt. Das Gegenteil war der Fall, wie sich nachträglich herausstellte.

Gegen Unterstützer_innen und Neugierige, die sich mittlerweile in der Bödikerstraße eingefunden hatten, wurde von Seiten der Polizei mit größter Gewalt vorgegangen, was dazu führte, dass mindestens eine Person eine klaffende Kopfplatzwunde erlitt und im Krankenhaus behandelt werden musste. Auch hier hat die als „Berliner Prügelstaffel“ bekannte 23. und 24. Hundertschaft ihrem Ruf alle Ehre gemacht. Ohne jeglichen Grund wurden Menschen schikaniert, verprügelt und vorläufig festgenommen.

Der Angriff auf den Lautsprecherwagen der Kreuzberger Demonstration, sowie die Razzia in der Bödi zeigen einmal mehr, dass die Berliner Polizei jederzeit sich ihren Handlungsspielraum konstruieren kann. Entgegen den Behauptungen der Polizei wurde in dem Haus kein Pirat_innen-Sender gefunden. Stattdessen wurde rechtswidrig in private Räume eingebrochen, Türen zerstört und Menschen ihrer Freiheit beraubt.

Wir verurteilen so ein Handeln des Repressionsappartes auf schärfste!