Was tun wenn’s brennt?

Beim Aktionstag am Samstag gab es eine Reihe von Verhaftungen. Ob die Leute auch Strafverfahren zu erwarten haben, können wir hier nicht beurteilen. Aber ein paar Tipps geben, wie damit umgegangen werden kann. Und wie wir Geld beschaffen können, um gemeinsam für Kosten der Verfahren aufzukommen. Achtet bitte auch bei euch und bei Freund_innen darauf, ob durch Polizeigewalt psychisch bedenkliche Einschüchterungen (Traumatisierungen) entstanden sind.

Gedächtnisprotokoll aufschreiben!

Erster Schritt sollte für alle sein, die verhaftet worden sind oder deren Personalien aufgenommen wurden und die ein Verfahren befürchten müssen, umgehend ein Gedächtnisprotokoll aufschreiben. Hier geht es darum, die Situation und das Geschehen rund um die angebliche Tat genauestens zu dokumentieren. Je detaillierter, um so besser. Das gilt auch für Zeug_innen von brenzlichen Situationen. Es kann einfach sein, dass ein Gerichtsverfahren erst einige oder viele Jahre später stattfindet, und dann könnt ihr euer Gedächtnis anhand des Protokolls auffrischen. Das Protokoll ist am sichersten beim EA aufgehoben (siehe unten).

Anwält_in oder EA aufsuchen?

Bei der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen eine namentlich bekannte Person bekommt diese üblicherweise ein Schreiben von der Polizei. Darin sollte stehen, wessen man euch beschuldigt. Ihr könnt, je nach Schwere oder Dreistigkeit der Beschuldigung, zunächst abwarten oder gleich ein_e Anwält_in aufsuchen, um Einblick in die Ermittlungsakten zu bekommen. Tipps geben kann dabei der Ermittlungsausschuss (EA). Das sind Anwält_innen aus der linken Szene mit viel Erfahrung in Bezug auf politische Verfahren. Sprechstunde des EA ist dienstags 20-22 Uhr im Mehringhof (Treppenaufgang wo auch das Mehringhof Theater ist). Der EA braucht auch immer Geld für seine Arbeit – gerade wenn es euch beim Aktionstag nicht getroffen haben sollte, könnte dies ein guter Grund sein, etwas für den EA zu spenden!

Oft werden Verfahren auf halbem Weg eingestellt. Es kann also auch Sinn machen, zunächst abzuwarten, ob der Fall von der Polizei überhaupt an die Staatsanwaltschaft weiter gegeben wird. Beim Abwarten entstehen keine Kosten, beim Einschalten einer Anwält_in schon.

Lieber keine Aussage machen

Solltet ihr Post von der Polizei, dem Landeskriminalamt oder dem Polizeipräsidenten bekommen und zu einer Aussage aufgefordert werden: Hier braucht ihr überhaupt nicht zu reagieren. Erst wenn Post von der Staatsanwaltschaft kommt, seid ihr genötigt, zu antworten. Erfahrungen zeigen, dass es immer besser ist, keine Aussage zu machen, da die Angaben im Zweifelsfall gegen euch oder andere Beteiligte verwendet werden können. Gegenüber der Staatsanwaltschaft habt ihr ein Aussageverweigerungsrecht, wenn ihr selbst beschuldigt seid. Seid ihr als Zeug_innen aufgefordert, Aussage zu machen, kann es ebenfalls Sinn machen, diese zu verweigern. Es ist dann allerdings möglich, dass man versucht, euch durch Beugehaft oder ähnliches zurAussage zu nötigen.

Anzeige gegen Polizeigewalt?

Umgekehrt macht es Sinn, wenn die Polizei gewalttätig gegen euch geworden ist, abzuwägen, ob hier Anzeige gegen die übergriffigen Beamt_innen gestellt werden sollte. Hierzu solltet ihr euch unbedingt mit einer Anwält_in beraten. Es ist nicht leicht, Polizist_innen vor Gericht verurteilt zu bekommen. Je besser der Übergriff dokumentiert wurde (Fotos, Videos, Zeugenaussagen), desto besser sind die Chancen. Diese Dokumente sollten aber vertraulich weiter gegeben werden, statt sie einfach im Netz zu veröffentlichen oder per Email zu verschicken. Wenn ihr also polizeiliche Übergriffe beobachtet habt, fertigt bitte möglichst schnell ein Gedächtnisprotokoll an, das die Situation und das Geschehen in möglichst vielen Details beschreibt. Das Protokoll und andere Dokumentationen solltet ihr dann persönlich dem EA übergeben.

Repression kostet Geld

Bei einem Verfahren, bei Strafandrohungen und der Verhängung von Ordnungsstrafen wird Geld gebraucht. Wir sind der Meinung, dass die Betroffenen darauf nicht sitzen bleiben sollten, sondern dass es an uns allen liegt, dies gemeinsam aufzbringen. Dafür können Spendenaufrufe, Solipartys oder andere Wege zum gemeinsamen Geldeintreiben sinnvoll sein. Nehmt bitte Kontakt zu uns auf (ms-entern(ät)riseup.net), damit wir uns für die Beschaffung von Kohle zusammenschließen können. Oder kommt einfach zum Nachbereitungstreffen am Freitag um 19 Uhr zur NewYorck (bei gutem Wetter auf der Wiese davor). Möglich ist es auch, einen Antrag auf finanzielle Unterstützung bei der Roten Hilfe zu stellen.

Weitere, ausführlichere Tipps gibt es in der Broschüre „Was tun wenn’s brennt“ (PDF) der Roten Hilfe oder im Buch „Durch die Wüste“.

Trauma

Eines der Ziele von Repression ist es, einzuschüchtern und ein Gefühl der Ohnmacht gegenüber staatlicher Herrschaft zu vermitteln. In Zuge dessen kann es zu schweren Traumatisierungen kommen. Leider wird diesem Thema innerhalb der radikalen Linken viel zu selten Aufmerksamkeit geschenkt, was im Falle einer tatsächlich eintretenden Traumatisierung schwere Konsequenzen haben kann.
Eine kurze Einführung zu Traumatisierungen und dem Umgang damit bietet der Trauma-Flyer(PDF) von activist-trauma.net.
Nähere Infos zum Thema gibt es bei der Berliner Gruppe Out of Action oder auf der englischsprachigen Seite Activist Trauma Support.


1 Antwort auf „Was tun wenn’s brennt?“


  1. 1 EA Berlin 11. Juni 2010 um 15:40 Uhr

    Der EA Berlin hat auch eine eigene Website: www.ea-berlin.net

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