Stellungnahme des Pirat_innenradios

Eine der schwer erklärlichen Rambo-Aktionen der Berliner Polizei zum gestrigen Aktionstag Mediaspree entern! war die Hausdurchsuchung der Bödickerstraße 9. Dabei verwüstete das staatliche Gewaltmonopol wahllos das Haus, nahm13 Leute im Haus fest und verübte dann auch noch vor dem Haus brutale Übergriffe auf dort wartende Unterstützer_innen. Auch vor dem Haus wurde nochmals mehr als ein Dutzend Leute festgenommen. Aus dem Kreis der von der berüchtigten 23. Hundertschaft zugerichteten Personen musste eine per Krankenwagen ins Hospital gebracht werden.

Die Radiogruppe hat nun auf Indymedia eine Pressemitteilung veröffentlicht, die wir hier dokumentieren:

Polizeirazzia wegen des Pirat_innenradios zum Aktionstag “Mediaspree entern” am 5.Juni 2010 in dem Hausprojekt Bödikerstraße 9 endet mit ca. 25 Festnahmen, absurden Beschuldigungen und dem Nichtauffinden der Sendeanlage.

Gegen ca. 17.00 Uhr drang die Polizei in die Bödikerstraße 9 ein, um die Sendeanlage des Aktionsradios zu beschlagnahmen. Trotz stundenlanger Suche der Polizei, bei der sie zwei Mitarbeiter der Bundesnetzagentur aus Mainz, die mit ihrem Peilwagen vor Ort waren, unterstützten, konnte aber keine Sendeanlage gefunden werden. Stattdessen verwüsteten sie Räume des Hauses und brachen mehrere Türen auf.

Wahllos wurden allerdings 13 Leute festgenommen, die sich zu diesem Zeitpunkt im Treppenhaus oder vor oder in dem Infopoint des Aktionstages in der Bödikerstraße 9 aufgehalten hatten. Nachdem der Polizeieinsatzleiter erst durch hinzugezogene Anwälte aufgeklärt werden mußte, daß es sich bei der Nutzung einer Frequenz ohne Zuweisung durch die Landesmedienanstalt nur um eine Ordnungswidrigkeit handelt und nicht wie von ihm behauptet um eine Straftat, erhob die Polizei so absurde Vorwürfe wie „Gefährliche Körperverletzung durch Strahlenbelastung“ und „Stromklau“, um den Polizeieinsatz noch zu legitimieren.

Bei der anschließenden Solidarisierung vor dem Haus wurden im weiteren Verlauf des Abends ca. 10 weitere Personen ohne ersichtlichen Grund festgenommen. Dabei ging die Polizei(23./24.Hundertschaft) besonders brutal zu Werke, schlug wahllos in die Menge und verletzte mindestens eine Personen so schwer am Kopf, daß der Krankenwagen geholt werden mußte.

Dieses brutale Vorgehen passt ins Bild des gesamten Tages, in dem die Polizei versuchte, die Proteste gegen Mediaspree permanent zu behindern. Bereits am Nachmittag stürmten sie den Lautsprecherwagen am Ende der Demonstration und beschlagnahmten die Musikanlage, weil von dort das Aktionskonzept vorgestellt werden sollte.

Doch die Proteste gehen weiter und die Leute haben sich trotz dieser Repression nicht einschüchtern lassen. Das Gelände in der Cuvrystraße (IVG-Immobilie) wurde erfolgreich besetzt und mehre Tausende Menschen beteiligten sich an diesem kreativen “Mediaspree entern” Tag.

Wir schaffen weiterhin die Gegenöffentlichkeit, die diese Stadt braucht
Auf zu neuen Ufern – Für ein Freies Radio in Berlin
Stoppt Gentrifizierung, neoliberale Stadt Umstrukturierung und Mietenwahn

Berlin, 6.Juni 2010- euer Pirat_innenradio


2 Antworten auf „Stellungnahme des Pirat_innenradios“


  1. 1 tim 07. Juni 2010 um 0:06 Uhr
  1. 1 Senderfreies Berlin at mikro.FM Pingback am 07. Juni 2010 um 20:01 Uhr
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