PM: Massenhafter Protest gegen „Mediaspree“

Pressemitteilung, 5. Juni 22 Uhr, des Vorbereitungkreis Mediaspree entern! (hier als PDF)

Massenhafter Protest gegen „Mediaspree“ // Besetzungen & Polizeigewalt // Pressekonferenz

Pressekonferenz: Sonntag, 6.6.2010 // 12 Uhr // Cuvrystraße 1 // Kreuzberg 36

Am heutigen Samstag haben mindestens 2.500 Menschen gegen Mediaspree demonstriert. Auf zwei Demonstrationen bewegten sie sich aus Kreuzberg und Friedrichshain zum Spreeufer. Auf der Kreuzberger Demonstration waren deutlich über 1000 Menschen, auf der Friedrichshainer Strecke etwa 1000.

Im Anschluss an die Demonstrationen kam es zur Besetzung von bislang mindestens drei Grundstücken direkt am Spreeufer: dem IVG-Grundstück Cuvrystraße Ecke Schlesische Straße, dem Hochtief-Grundstück neben Verdi sowie dem zur Privatisierung vorgesehenen Behala-Grundstück im Osthafen an der Elsenbrücke.

An den Besetzungen waren hunderte Menschen beteiligt. Jana Runge vom Vorbereitungskreis: „Tausende Menschen haben heute gegen die kommerziellen MediaSpree-Planungen protestiert, hunderte Menschen haben damit begonnen, seit vielen Jahren sinnlos leerstehende Grundstücke, auf denen bald eine kommerzielle Bebauung stattfinden soll, einer sinnvollen, nichtkommerziellen Nutzung für Alle zuzuführen.“
Jana Runge weiter: „Nun geht es darum, die heute besetzten Grundstücke und die weiteren noch nicht bebauten Flächen am Spreeufer langfristig in eine öffentliche, gemeinnützige Nutzung für Alle zu überführen und endgültig die geplanten kommerziellen Projekte zu verhindern. Der Aktionstag heute ist also nur ein Zwischenschritt hin zu weiteren Aneignungsprozessen gewesen.“

Derzeit (22 Uhr) sind weiter hunderte Menschen am Spreeufer unterwegs. Weitere „kreative Aneignungs- und Störaktionen“, so Jana Runge, „sind also durchaus nicht ausgeschlossen“.

Überschattet wurde der erfolgreiche Aktionstag von brutalen und unnötigen Polizeieinsätzen. So wurde unmittelbar vor Ende der Demonstrationen der Kreuzberger Lautsprecherwagen von Einsatzhundertschaften der Polizei völlig grundlos und unvermittelt gestürmt und anschließend beschlagnahmt. „Bei der Erstürmung des Lautsprecherwagens ging die Polizei äußerst brutal vor“, so Jana Runge. „Demonstrantinnen und Demonstranten wurden von behelmten Polizisten in voller Schutzausrüstung geschlagen und getreten, einigen wurde aus kürzester Entfernung Pfefferspray in die Augen gesprüht. Demonstranten wurden zu Boden geworfen und dort weiter getreten. Eine Demonstrantin wurde gegen einen Eisenpoller geworfen, wobei sie sich eine blutende Kinnwunde zuzog.“

Zu einem weiteren Polizeieinsatz kam es in den Abendstunden in Friedrichshain. Während dort Polizisten aus bislang unbekannten Gründen offenbar ein alternatives Projekt durchsuchten, kam es vor dem Gebäude zu massiven Gewalt-Exzessen durch die 23. und 24. Einsatzhundertschaft. „Wir verlangen, dass diese bekannten Prügel-Hundertschaften für ihre Taten, die durchaus als schwere Körperverletzung zu werten sind, endlich einmal zur Rechenschaft gezogen werden“ so Jana Runge.

Insgesamt, so Jana Runge, „war dieser Tag ein Erfolg für die Demonstrant_innen und eindeutig eine weitere schwere Niederlage sowohl für den Berliner Senat, der hier gegen den erklärten Willen der Bürger_innen ausschließlich kommerzielle Projekte durchsetzen will, als auch für die interessierten Unternehmen und Konzerne, die auf hohe Profite am Spreeufer hoffen“. Die rotrote Regierung habe allerdings wieder einmal gezeigt, so Runge, dass „sie als Antwort auf soziale Proteste keine soziale Politik, sondern brutale Polizeieinsätze als das Mittel der Wahl sehen.“ Aber, so Jana Runge weiter: „Heute ist nicht aller Tage – wir kommen wieder, keine Frage!“

Für weitere Informationen rufen Sie uns bitte an (Telefon: 0157 – 87 21 07 77) oder schicken uns eine kurze E-Mail (ms-entern(ät)riseup.net). Am morgigen Sonntag, den 6.6.2010, findet um 12 Uhr eine Pressekonferenz am Spreeufer vor dem Haus Cuvrystraße 1 (Kreuzberg 36) oder auf dem direkt angrenzenden, unbebauten Grundstück statt.