Lernen von woanders: Planern das Handwerk legen

In Hamburg gab es gerade ein schönes Beispiel, wie mit sogenannten „Info-Veranstaltungen“ der offiziellen Politik und Planungsbehörden umgegangen werden sollte. Die Politiker wissen nämlich ganz genau, was sie wollen, und die BesucherInnen werden meist konsequent in ihre Rolle als Publikum gepresst, das gefälligst den „Experten“ ihr Podium nicht in Zweifel zu ziehen hat. Und wenn es angebliche Beteiligungsangebote gibt, die über die bloß Meinungsäußerung hinausgehen würden, dann sind dies sowieso praktisch immer nur „Partizipationshäppchen“, die dem Abspeisen aufkommenden Protests dienen.

Also nicht drauf eingehen, sondern selbst die Veranstaltung in die Hand nehmen. Aber nicht einfach ausbuhen und abbrechen, sondern selbst in die Hand nehmen und mit Partizipation von unten beginnen. Das dachten sich offenbar genügend Leute, als der Bezirk Altona für Dienstag letzter Woche (13.4.) zur Vorstellung von Planungen für die Fläche eines real-Markts einlud, der demnächst aufgegeben werden soll – eine alte Rindermarktshalle zwischen Schanzenviertel und Millerntorstadion. Und hier ein spannender Bericht, was dann aus der Veranstaltung wurde. Auch beim Recht-auf-Stadt-Bündnis gibt es einen Artikel dazu. Und der Bezirk reagiert, wie üblich, wenn Partizipation nicht in die richtige Richtung läuft: Er spielt seine Machtposition aus, die von der Lokalpresse gedeckt wird, und verleumdet den Protest und Ansätze zur selbstbestimmten Beteiligung: Alles gewalttätige Chaoten, Autonome halt, die man zukünftig ausschließen müsse.

Da hat jemand kapiert: Für die herrschende Politik ist es enorm wichtig, dass sie die Spielregeln bestimmt. wenn diese durch Proteste missachtet und grundlegend in Frage gestellt werden, wird lieber die Notbremse gezogen, da die Autorität gefährdet ist und der Fortgang des Verfahrens aus dem Ruder zu laufen droht.