Lifo privatisiert Spreeufer -> Protest

An dieser Stelle sei noch auf folgenden Termin der AG Spreeufer hingewiesen:

Mittwoch, 12:30 Uhr, GROSSER EMPFANG DER STEUERUNGSRUNDE (wegen Verkaufs des Grundstücks der Maria am Ostbahnhof an der Spree durch den Liegenschaftsfonds)
Ort: Liegenschaftsfonds, Warschauer Str. 41-42 (gegenüber U-Bahnhof Warschauer Straße), Gehweg vor dem Eingang.
Aktionsform: Pressetermin, Satire.
Mittel: Roter Teppich, Fotoapperate, Menschenauflauf.

Aus dem Aufruf:

Vor dem Hintergrund des Bürgerentscheids, der sich klar gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums und die Bebauung dicht an der Spree und Hochhäuser ausgesprochen hat fordern wir, das Verfahren aufzugeben und das Grundstück in Landeseigentum zu belassen.

Wir rufen natürlich auch zu massiven und wütenden Protesten gegen den Liegenschaftsfond (LiFo) auf. Die Begründung der AG Spreeufer für die Aktion, dass „hier ohne jegliche Vorabsprache mit dem Bezirk eine komplizierte Baumaßnahme stattfinden soll“, finden wir aber nicht nachvollziehbar. Zum einen ist der Bezirk auch nicht besser als der Senat, erst vor kurzem hat Bezirksbürgermeister Schulz sich wieder öffentlich geäussert, dass ja noch Hoffnung bestünde, dass MediaSpree so gebaut wird wie geplant. Und zum anderen lehnen wir JEDE kommerzielle Privatisierung durch den Liegenschaftsfond ab, egal wie gut sie mit dem Bezirk abgesprochen ist.