Erste Pressemitteilung…

…nachgereicht, denn sie ging schon am 23. März raus: hier als PDF.

// Pressemitteilung //

5. Juni 2010: Auf zu neuen Ufern – MediaSpree entern!

Privatisierung verhindern, steigende Mieten stoppen, Spreeufer für Alle selber machen!

Unzählige Menschen haben in den letzten Jahren gegen die Mediaspree-Planungen protestiert: auf Demonstrationen und kreativen Aktionen, durch Farbbeutelwürfe und kaputtgegangene Fensterscheiben, mit Flugblättern und Kunstinstallationen. Im Sommer 2008 hat sich die überwältigende Mehrheit von 30.000 abstimmenden Menschen beim Bürger_innen-Entscheid in Friedrichshain-Kreuzberg gegen die Mediaspree-Planungen ausgesprochen.

Es wurde ein Sonderausschuss eingerichtet, in dem eineinhalb Jahre Grundstück für Grundstück die Forderungen des Initiativkreises weg-bürokratisiert wurden. Bezirksbürgermeister Franz Schulz zeigte dann spätestens zur Eröffnung des Mode-Showrooms Labels II im Osthafen, dass er nach wie vor ein großer Freund der Mediaspree-Idee ist: der Neubau sei „ein wichtiger Baustein“ für die Entwicklung des Gebietes, ließ er Mitte Januar 2010 verlauten. Schon beim Dämmissol-Gelände, dem größten noch nicht privatisierten Grundstück des Kreuzberger Spreeufers, hatte das Bezirksamt den Sonderausschuss überrumpelt. Dies brachte das Fass zum überlaufen und der „Initiativkreis Mediaspree Versenken!“ beendete die Arbeit mit den Polit- Funktionären im November 2009. Es war ohnehin eine Farce gewesen: trotz Bürger_innen-Entscheids wird das Nippon-Hotel am Osthafen errichtet und auf dem Gelände des „Maria am Ostbahnhof“ ein neues Hochhaus geplant. Leerstehende Flächen werden mit Natodraht umzäunt, an der Schillingbrücke wird ein 4-Sterne-Hotel gebaut und der Liegenschaftsfonds verkauft die Nachbargrundstücke an die nächsten Investoren.

Egal ob Demonstrationen, kreative Aktionen, ein haushoch gewonnener Bürger_innen-Entscheid – die Planungen für das Spreeufer sind trotz der vielfältig artikulierten Ablehnung durch die Bevölkerung im wesentlichen die gleichen geblieben. Auch wenn sich hier und dort der Uferweg um einige Meter verbreitern mag, bleibt dies doch insgesamt eine Entwicklung, die ausschliesslich auf die (Profit-)Interessen der Grundstücksbesitzer und investierenden Konzerne zugeschnitten ist, und die Bedürfnisse der Anwohner_innen komplett ignoriert.

Wir, eine bunte, fröhliche und wütende Mischung aus Anwohner_innen und alten und neuen Aktivist_innen gegen MediaSpree, rufen dazu auf, am 05. Juni 2010 im Rahmen eines grossen Aktionstages anzufangen, von der Bevölkerung gewünschte und benötigte Nutzungen am Spreeufer umzusetzen und die nur auf hohe Profite ausgerichteten Nutzungen kreativ und effektiv zu stören. Die Wut der Menschen in den angrenzenden Kiezen über die Arroganz der Politiker_innen und Konzerne ist nicht geringer geworden – der Aktionstag soll dazu dienen, dieser Wut Ausdruck zu verleihen.

Aus dem Aufruf zum Aktionstag:
„Anfang Juni werden Wetter und Wut voraussichtlich eine Mischung entstehen lassen, die uns ideal erscheint, um eine richtig große Aktion gegen die Mediaspree-Planungen zu starten. Deshalb laden wir hiermit zum großen Aktionstag ein, bei dem wir den Planungen praktisch ein Ende setzen und anfangen werden, unsere Wünsche am Spreeufer zu verwirklichen. Ungewollte Baustellen werden besetzt und ungenutzte und zur Privatisierung ausstehende Flächen angeeignet, um hier unsere Art der Stadtentwicklung erfahrbar zu machen. Störende Event-Ufos werden in ihrem Betrieb gestört, Polizist_innen werden spielerisch und lässig umgangen.

Ein von elitären Architekt_innen gestylter Park wird von uns neu bepflanzt und umgebaut, leerstehende Gebäude werden in Beschlag genommen, um günstigen Wohnraum zu schaffen. Das Ganze wird ein bunter und wütender Aktionstag, lustig für uns, aber hoffentlich ein Alptraum für diejenigen, die denken, dass unsere Kieze und die Spreeufer ein angemessener Ort für die Erzielung fetter Profite sind. “

Die Aktion orientiert sich an Aktionen wie der erfolgreichen Blockade einer Investoren-Besichtigungsfahrt im Sommer 2008, der ebenfalls erfolgreichen Störung der Eröffnung der O2/Anschutz-Halle im Herbst gleichen Jahres, der öffentlichkeitswirksam geplanten und nur durch ein gigantisches Polizeiaufgebot verhinderten Tempelhof-Besetzung im Sommer 2008. Auch am Beispiel „Bethanien“ konnte gesehen werden, dass es durch ein gewonnenes Bürger_innenbegehren zusammen mit einer entschlossenen Besetzungsaktion möglich war, die geplante und im Kiez rundheraus abgelehnte kommerzielle Privatisierung gemeinsam und langfristig zu verhindern.

Mehr Informationen finden Sie unter http://mediaspreeentern.blogsport.de. Bei Rückfragen schicken Sie uns bitte eine kurze Mail an ms-entern(ät)riseup.net, wir rufen Sie zurück.

Die Spreeufer denen, die sie wollen und brauchen! Die Häuser denen, die drin wohnen! Die Stadt gehört uns allen!

Berlin, 23.03.2010 Arbeitskreis MediaSpree entern!