Aktuelle Termine

… findet ihr auf der Seite der Spreepirat_innen, auf dem Mietenstopp-Blog oder, na klar, im Stressfaktor.

Verschaukeln will gekonnt sein

Die Geschichte einer alten Kumpanei

Heute auf dem Amtsgericht Tiergarten: Die Verhandlung gegen einen Mediaspree-versenken!-Aktivisten wegen angeblicher Vermummung bei der nhow-Demo im November 2010. Wir erinnern uns, es herrschten damals Minusgrade und ein eiskalter Wind. Kapuze und Schal waren dennoch Anlass zur Festnahme und Anklageerhebung.

Als Zeugen drei Polizisten, die sich in ihren Aussagen zwar ständig widersprechen, zur Kernfrage aber einhellig eine nahezu wortwörtlich gleiche Schilderung abgeben. Nein, natürlich hätten sie sich nicht abgesprochen, Gott bewahre! Der Verteidiger weiß aus anderen Verfahren: Wenn nun Entlastungszeug_innen benannt werden, endet das nur mit Anklagen wegen angeblicher Falschaussage gegen diese.

Also schildert der Angeklagte lediglich seine Beweggründe für Schal und Kapuze: Um sich vor dem eisigen Wetter zu schützen. Im Übrigen sei er den Polizisten gegenüber ohnehin bekannt gewesen. Doch Staatsanwalt und Richter sind sich – man kennt sich ja als gute Kollegen in gemeinsamer Sache – einig, Polizisten erzählen grundsätzlich nichts als die Wahrheit, mag sie noch so unlogisch sein, und der Angeklagte gibt nichts als „Schutzbehauptungen“ von sich. Unterstellen dem Angeklagten wer weiß was, was er Verbrecherisches vorgehabt hätte – denn ohne so ein Vorhaben können sie ihn nicht verknacken.

Weil der Betroffene sich auf keinen Deal, eine Einstellung gegen Auflagen, einlassen mag, sich nicht verdrehen will, sondern auf der Wahrheit und seine Rechte besteht, kommt also eine Verurteilung dabei heraus. Aber gerade unterhalb des Schwellenwerts, wo eine Berufung am Landgericht frei wird.

An dieser Stelle möchten wir noch einmal daran erinnern, dass es aus der großen Mediaspree-entern!-Party noch einen kleinen Anti-Repressions-Fonds gibt. Wer also ebenfalls in Folge der MS-entern-Proteste noch mit Repressionskosten zu kämpfen hat, oder einfach nicht alleine sein möchte bei Gerichtsterminen: Bitte meldet euch doch bei uns – per Mail an ms-​en­tern(ät)riseup.​net .

Berlin entern!

Info- und Diskussionsveranstaltung

Es muss nicht viel gesagt werden zum Thema Gentrification in Berlin, da an allen Ecken und Enden darüber berichtet wird. Immer mehr Menschen müssen Innenstadtbereiche verlassen und werden aufgrund steigender Mieten in die Randbezirke verdrängt. Die antisoziale Entwicklung hat ihre Ursache im Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft. Durch großflächige Privatisierungen etwa von Flächen im Mediaspree-Gebiet oder ganzen Wohnungsbaugesellschaften wie der GSW werden demokratische Spielräume abgebaut. Der Staat zieht sich aus der sozialen Verantwortung, übrig bleiben hohe Wasserpreise, hohe Mieten und ein repressiver Polizeiapparat. Ab und an gibt es Wahlen, wenn aber die Menschen tatsächlich mal etwas entscheiden wollen, wird darüber hinweggebügelt, z. B. Nach dem Bürger_innen-Entscheid zu Mediaspree im Sommer 2008, der mit 90% der Stimmen gewonnen wurde. Auch bei Tempelhof zeichnet sich derartiges ab: zwar dürfen Bürger_innen Ideen einreichen, doch die tatsächlichen Ausschreibungen mit Architekturbüros laufen an anderer Stelle, werden von einer der Regierung genehmen Jury entschieden. Die Rahmenbedingungen, etwa dass Luxus-Öko-Wohnquartiere auf Teilen des Tempelhofer Feldes entstehen und damit weiterer öffentlicher Raum privatisiert wird – dies alles steht fest. Beim Mauerpark geschieht ähnliches. Demokratie ist nur Schmuck, wenn er lästig ist, wird er auch mal weggelassen, wie beim Bürger_innen-Entscheid zu Mediaspree.

Wir sehen, dass derzeit keine der politisch-parlamentarischen Kräfte in Berlin den Willen hat, einen tatsächlich sozialen Kurs zu fahren, obgleich viele Menschen unter den Auswirkungen einer neoliberalen Stadtentwicklung leiden. Deshalb haben wir beschlossen am Wahltag zu zeigen, was derzeit offenbar der einzige Ausweg ist: Wir möchten einen Aktionstag am 18. September auf die Beine stellen, mit dem wir der Politik, aber vor allem unseren Mitmenschen, zeigen wollen, dass wir nur an eine Veränderung glauben, die wir selbst, direkt und radikal gestalten.

Vorstellbar ist, dass an diesem Tag Häuser und Flächen besetzt, öffentliche Räume umgestaltet und kommerzielle Räume entkommerzialisiert werden. Wir denken, dass das, was „Castor Schottern“ in der Anti-AKW-Bewegung ist, was die Sitzblockade gegen Nazis ist, was Block-G8 gegen einen Gipfel ist, dass dieses die Aktionsform der Besetzung von Räumen oder Orten in der Stadtpolitik sein sollte. Trotz Kriminalisierungen in der Vergangenheit meinen wir, dass es möglich und nötig ist, sich diese Aktionsform wieder anzueignen: Wenn sie von mehr als einem eingeschworenen 30-Leute-Kreis begangen wird, als Aktion Zivilen Ungehorsams. Was es braucht, ist eine vielschichtige Bewegung, die an das glaubt, was sie tut. Eine solche wird sicher nicht am 18. September aus dem Boden springen, aber ein Anfang kann geschaffen werden. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es viele Menschen gibt, die sich nicht länger mit der antisozialen Stadt vom Oben abfinden. Wir denken, dass wir mit einer anständigen Vernetzung und offenen Aktionen offensiv in die Stadt eingreifen können und müssen.

Am 12. Mai laden wir dazu ein diesen Aktionstag-Vorschlag zu diskutieren. Ein solcher Aktionstag kann nur durchs Statt langer Info-Vorträge soll der Abend Raum für Strategie-Diskussionen radikaler Stadtpolitik sein, auch abseits eines Aktionstages.

Kommt am 12. Mai 2011 um 19:30Uhr ins Müßiggang (Second-Hand-Buchladen am Heinrichplatz)


Flyer zum download

http://spreepiratinnen.blogsport.de

Was geht ab am Spreeufer?

Gleich zwei In­fo­ver­an­stal­tungen über ak­tu­el­le Me­di­as­pree-Bau­pro­jek­te: Am 7. April um 18 Uhr im Kpt‘n A. Müller und am 14. April im LUX!

Am Spreeufer wird trotz Bürger_innen-Entscheids und vieler Proteste weiter munter geplant und gebaut. Hotels, Baugruppenprojekte und ein Daimler-Hochhaus sollen entstehen. Die Spreepirat_innen wollen bei der Veranstaltung über den aktuellen Stand berichten und geplante Gegenaktivitäten in diesem Jahr vorstellen.

7. April // 18 Uhr // Kpt‘n A. Müller // Simon-Dach-Str. 32 (Friedrichshain)
14. April // 19 Uhr // LUX // Schlesische Str. 41 (Kreuzbrg)

Sonntag Wasser-Volksbegehren: JA!

Volksentscheid Unser Wasser - am 13.2. JA!
Ein kleiner Schritt zur Wahlurne, aber wenn ihn genügend Berliner_innen machen, dann kann es ein deutliches Zeichen gegen Privatisierung öffentlicher Güter werden. Am 13. Februar ist der Volks­ent­scheid „Schluss mit den Ge­heim­ver­trä­gen – Wir Ber­li­ner wol­len unser Was­ser zu­rück“. Ziel ist die garantierte Offenlegung aller Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe, damit anschließend gegen die Verträge vor Gericht gezogen werden und die Privatisierung für ungültig erklärt werden kann.

Dabei ist das Verramschen der städtischen Spreeufer ja nur eines von vielen Beispielen, die sich lohnen, gegen Privatisierung Zeichen zu setzen…

Daimler-Stern überm Spreeufer?

Gerade erst hatten hunderte Demonstrant_innen nach der Liebig14-Räumung eine „Schneise der Zerstörung“ an den Mediaspree-Projekten in Friedrichhain hinterlassen, da meldet sich Mercedes-Benz und will mit von der Partie sein. Nein, nicht brandschatzend, wie viele der Konzernprodukte weltweit in Kriegen eingesetzt werden, sondern als Zielscheibe: Neben Büros für 1200 Angestellte soll auch ein Mercedes Showroom entstehen – mit großen Schaufensterscheiben. Tststs…

Grobes Modell der Anschutz-PläneBereits 2013 soll nun also der Mercedes-Benz Vertrieb Deutschland vom Potsdamer Platz ans Spreeufer, zwischen Ostbahnhof und O2-Halle, ziehen. Bis dahin müsste natürlich noch was dort gebaut werden, und das besorgt die Vivico Real Estate, bekannt als mittlerweile selbst privatisierte Bahn-Immobilien-Privatisierungsagentur.

Und freuen tut sich bestimmt das reaktionär-homophobe Ars**loch Philipp Anschutz, endlich, nach vielen vielen Jahren ein erstes Stückchen des riesigen brachliegenden Anschutz-Geländes verkauft und bebaut zu bekommen. (Wenn die in dem Tempo weiter machen, ist die O2-Halle längst wieder abgerissen, bevor drum herum nur die Hälfte bebaut ist.)

Immerhin zeigt der Mercedes-Deal gleich ein paar Mediaspree-typische Umstände mit aller Deutlichkeit:

  1. Der Bürger_innenentscheid „Spreeufer für Alle!“ soll mal wieder keine Rolle spielen. Das Anschutz-gelände ist zwar außerhalb des 50-Meter-Uferstreifens, doch die Forderung, im Mediaspree-Gebiet keine neuen Hochhäuser zuzulassen, wird einfach ignoriert. Der Grüne Bürgermeister Franz Schulz hat bereits seine heillose Begeisterung für die Mercedes-Pläne bekannt gegeben.
  2. Medienklitschen und -unternehmen werden hier nur untergebracht, wenn es sich zufällig ergibt. Die privaten Grundstückseigentümer sind froh, wenn ihnen irgendwer die Grundstücke nach Jahren des Wartens abnimmt. „Mediaspree“ ist dabei vor allem ein Werbemittel, um den Investitionsraum Spreeufer bekannt und interessant zu machen.
  3. Das große Märchen des versprochenen Arbeitsplatzwunders ist blanker Unsinn. Wen interessiert es, wenn ein Unternehmen von Platz A nach Platz B umzieht?
  4. Viele Unternehmen siedeln sich zur Kostenersparnis an. Bei Universal Music ging es damals um die Verschlankung des Unternehmens, bei Mercedes sind es die billigeren Tarifverträge, die in Ost-Berlin gelten.
  5. Die Karawane zieht auch wieder weiter: Mercedes hat Vivico zufolge einen 10-Jahres-Mietvertrag abgeschlossen. Am Potsdamer Platz haben sie es keine 15 Jahre ausgehalten, obwohl sie selbst Bauhherr gewesen sind. Geht es danach weiter nach Oberschöneweide, weil es dort noch billiger ist? Nicht dass so ein Weiterziehen schlimm wäre, aber wir lassen uns dafür doch nicht unsere Spreeufer versauen!
  6. Widerstand ist weiter nötig: Mediaspree versenken!

Viel Wut in der Luft

Glasbruch an der O2-Halle (Foto: Mikael Zellmann)Nach der skandalösen und illegalen Räumung des Hausprojekts Liebig14 gingen abends Tausende in Friedrichshain auf die Straße. Das uniformierte Gewaltmonopol bot allerhand auf, um die Demo im Zaum zu halten, stoppte sie schließlich, doch die Demonstrant_innen ließen sich nicht stoppen. Größere und kleinere spontane Versammlungen zogen es nun vor, die Route und die Verkehrslenkung in die eigene Hand zu nehmen.

Glasbruch am Berliner Liegenschaftsfonds (Foto: Mikael Zellmann)Dabei gerieten ausgerechnet einige wichtige Akteure von Mediaspree in den Fokus: Am Liegenschaftsfonds in der Warschauer Straße hinterließ die Wut der Leute ebenso deutliche Spuren wie an der O2-Halle – beides Mal gingen allerlei Scheiben zu Bruch. Auch den Mediaspree-Akteur BSR traf es Polizeiberichten zufolge.

Fotos: Mikael Zellmann

Redebeitrag auf der Liebig 14-Demo

Auf der kraftvollen Solidaritätsdemonstration für die Liebig 14 am Samstag hielt auch „Mediaspree entern“ einen Redebeitrag:

Finger weg - Liebig 14 bleibt RisikokapitalDie Liebig 14 soll geräumt werden, die Mieten steigen und bei Mediaspree wird weiter gebaut. Die Stadt verändert sich in nur eine Richtung, es hat sich alles der einen Anforderung unterzuordnen: Mehr Profit.

Die Interessen und Wünsche der Anwohner_innen und Mieter_innen werden bei der neoliberalen Stadtumstrukturierung konsequent missachtet. So gab es am Spreeufer einen Bürger_innen-Entscheid der sich mit 87 Prozent gegen die unsoziale und kommerzielle Bebauung aussprach.

Trotzdem wurde im letzten Jahr das Vier-Sterne-Luxushotel „nhow“ eröffnet und trotzdem laufen die Planungen auf allen Grundstücken munter weiter. Die Bar 25 hat ihr Gelände schon verlassen, das Maria muss bald folgen und die Kühlhäuser der Eisfabrik wurde abgerissen. Auf dem Gelände des Kiki Blofeld will nun eine Baugruppe exklusives Wohnen verwirklichen.

Gebaut werden sollen also entweder schicke Bürogebäude oder Luxuslofts. Wir aber fordern endlich eine soziale Nutzung des Spreeufers für alle und nicht nur für die wenigen, die sich eine Eigentumswohnung leisten können.
Und dieses Interesse müssen wir gegen eine ignorante Politik durchsetzen, die nur einer Strategie folgt: Investoren umgarnen, Widerstand niederschlagen.

Gestern lobte Bürgermeister Wowereit die steigenden Mieten, weil sie zeigen, dass es der Wirtschaft in Berlin gut geht. Die herrschende Politik hat die neoliberale Stadtumstrukturierung, die Verdrängung von Menschen mit geringen Einkommen und die totale Durchsetzung von Markt und Wert in der Stadt erst möglich gemacht. Und setzt diese Politik notfalls auch mit Tausenden Polizisten gewaltsam gegen Widerstand durch.

Dieser Entwicklung muss ein Organisierungsprozess von unten entgegengesetzt werden. Wir müssen der gewaltsamen Politik des Senats die entsprechende Antwort geben.

Mediaspree versenken!
Liebig 14 verteidigen!

Liebig14 lebt! – Fahrraddemo am 1. Februar

Liebig14 lebt! - Fahrraddemo am 1. Februar

15 Uhr ab Boxhagener Platz
vorbei an RAW und Liebig 14 bis zum Ring Center

Update: …hier gibt zwei Fotos von der Fahrraddemo



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